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CGZP: Höchste Zeit für betroffene Zeitarbeitsfirmen

Zum 31.5.2011 läuft für CGZP-Betriebe die Frist für die nachträgliche Beitragsabrechnung ab. Ab Juli 2011 könnte der Betriebsprüfer kommen. Was sollten betroffene Betriebe beachten?

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind der Ansicht, dass die CGZP von Beginn ihrer Tätigkeit an nicht tariffähig war. Zeitarbeitsfirmen, die in der Vergangenheit mit den unwirksamen CGZP-Tarifverträge gearbeitet haben, sind aufgefordert, Beiträge für ihre Beschäftigten nachzahlen. Die Entgeltmeldungen und Beitragsnachweise sind entsprechend zu berichtigen. Die Zeit läuft: Nur wenn die Zahlung der offenen Beiträge bis 31.5.2011 erfolgt, sind keine Säumniszuschläge zu zahlen.

Fristablauf 31.5.2011: Beweislast beim Arbeitgeber

Höchste Zeit für betroffene Arbeitgeber, spätestens jetzt mit den nötigen Arbeiten für die Nachberechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beginnen. Bekanntlich wollen die Rentenversicherungsträger ab Juli 2011 mit entsprechenden Betriebsprüfungen bei betroffenen Unternehmen beginnen (wir berichteten am 22.3.2011 bzw. 21.3.2011). Wer dann Säumniszuschläge vermeiden möchte, aber noch nicht alle anfallenden Recherchen und Berechnungen bis zum Fristablauf 31.5.2011 vollenden konnte, darf nur bei guter Beweislage auf Milde hoffen: Ausschließlich wenn sich die Betriebe zum 31.5.2011 bereits ernsthaft und nachvollziehbar um die Durchführung und den Abschluss der betreffenden Arbeiten bemüht haben, dürfen Arbeitgeber darauf hoffen, der Forderung von Säumniszuschlägen durch die Rentenversicherungsträger entgehen zu können. Mit anderen Worten: Die Beweislast liegt beim betroffenen Unternehmen. Alle Unternehmen, die bis jetzt noch nichts unternommen haben, werden diese Nachweise wohl nicht erbringen können und müssen daher mit der Berechnung von Säumniszuschlägen rechnen.

Equal pay: Aufwand individueller Ermittlungen ist hoch

In der Praxis dürfte es sich jedoch als nicht einfach herausstellen, den tatsächlichen Anspruch - gemäß dem Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ("Equal pay") - im konkreten Einzelfall exakt zu beziffern. Dabei sind für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer anhand des jeweils konkret zu errechnenden individuellen gesetzlichen Lohnanspruchs die Beitragsdifferenzen festzustellen. Um die maßgeblichen Löhne der vergleichbaren Stammbelegschaft der Entleiher konkret zu ermitteln, müssen alle Entleihzeiträume eines Beschäftigungsverhältnisses gesondert betrachtet werden. Dazu sind z. B. Auskünfte der Entleiher über die Entlohnung vergleichbarer Stammarbeitnehmer oder über betriebliche bzw. tarifliche Vereinbarungen erforderlich.

Ermittlungsprobleme: Vereinfachungsoption dürfte hilfreich sein

Für Fälle, in denen sich die Höhe der "Equal-Pay-Ansprüche" nicht oder nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand ermitteln lässt, sind Vereinfachungslösungen denkbar. Darauf haben die Sozialversicherungsträger in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 18.3.2011 ausdrücklich hingewiesen. Es ist zu klären, welche vereinfachenden Lösungen konkret akzeptiert werden. Unternehmen, die auf die Nutzung dieser Vereinfachungsoptionen angewiesen sind, sollten den Rentenversicherungsträgern daher spätestens jetzt schriftlich entsprechende ernsthafte Verhandlungs- und Gesprächsangebote unterbreiten.

Liquiditätsprobleme: Stundungsvereinbarungen möglich

Sofern betroffene Arbeitgeber nicht fristgerecht in der Lage sein sollten, die nachzuzahlenden Beträge zu entrichten, sind grundsätzlich Stundungsvereinbarungen mit den Einzugsstellen und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft möglich. Die Sozialversicherungsträger müssen bzw. dürfen sich aber nicht in jedem Fall darauf einlassen. Wir werden unsere Leser laufend über die weitere Entwicklung unterrichten.

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