18.09.2013 | Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP klagen gegen NRW-Besoldungsgesetz für Beamte

CDU und FDP klagen gegen Beamtenbesoldung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Beamte der höheren Besoldungsgruppen in NRW hatten öffentlich protestiert, weil die Landesregierung ihnen keine Gehaltserhöhung gewährt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP nun Verfassungsklage gegen das Besoldungsgesetz eingereicht.

CDU und FDP ziehen vor das Landesverfassungsgericht, um den höheren Beamtenrängen in Nordrhein-Westfalen doch noch eine Gehaltserhöhung zu verschaffen. Die rot-grüne Koalition hatte im Juli trotz heftiger Proteste ein Gesetz verabschiedet, das nur den unteren Besoldungsgruppen mehr Geld beschert. «Das Gesetz ist ungerecht, leistungsfeindlich und verfassungswidrig», begründeten die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstag gemeinsam das sogenannte Normenkontrollverfahren. Die Klage vor dem höchsten NRW-Gericht in Münster wurde am Montag eingereicht.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Landesregierung habe sich nach Abwägung aller Alternativen für eine sozial gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung entschieden. «Wir sind überzeugt, dass wir damit einen verantwortungsvollen, gerichtsfesten Weg gehen.» Die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses hätte rund 700 Millionen Euro mehr gekostet. Das wäre angesichts der notwendigen Einsparungen im Haushalt nicht zu verantworten gewesen, sagte Walter-Borjans laut Mitteilung.

«Es ist kein Gesamtkonzept da», warf Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Blick auf die Landesfinanzen vor. Angesichts früherer Klagen gegen die Landesregierung fügte er hinzu: «Ich bin eigentlich von Natur her kein Klagehansel. Aber was soll man machen, wenn die Lage so ist, dass eine Regierung sich andauernd nicht um die Verfassung schert.» Auch Lindner sagte, die Opposition verstehe sich als Wächter für die Verfassung. «Die Landesregierung verweigert ihren qualifizierten Beschäftigten einen fairen Anteil an unserem Aufschwung in Deutschland», sagte Lindner.

Das Gesetz von Rot-Grün sorgt dafür, dass die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in NRW nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen werden. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten hatten dagegen gestimmt. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, warf Laumann und Lindner Populismus vor. SPD und Grüne verlangten - sozial gestaffelt - lediglich einen Verzicht auf zusätzliches Einkommen, während CDU und FDP Stellen streichen wollten, sagte Römer laut einer Mitteilung: «Unser Kurs ist sozial ausgewogen. Schwarz-Gelb klagt gegen Sparen mit Augenmaß.»

Die Gewerkschaft der Polizei GdP, der Verband Bildung und Erziehung VBE und die Vereinigung der NRW-Verwaltungsrichter begrüßten dagegen die Klage von CDU und FDP. «Durch den Gang nach Münster bekommen wir schnell Rechtsklarheit darüber, dass auch die Beamten ein Recht auf eine angemessene Bezahlung ihrer Leistung haben», sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs laut einer Mitteilung. Laumann und Lindner rechnen allerdings damit, dass das Landesverfassungsgericht erst im nächsten Jahr eine Entscheidung trifft.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Tarifvertrag

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