BFH-Urteil zum Teilnehmerkreis einer Betriebsveranstaltung

Bei einer Betriebsveranstaltung gilt es zu ermitteln, ob der 110-Euro-Freibetrag überschritten ist. Hier kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf externe Personen, die lediglich mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind, nicht in Betracht, so das Urteil des Bundesfinanzhofs.

Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro je Feier (für maximal zwei Betriebsveranstaltungen jährlich) steuerfrei. Zur Berechnung, ob sich die Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen des Freibetrages bewegen, sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen des Arbeitgebers zunächst zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. 

Teilnehmerkreis: mit der Durchführung betraute Personen sind nicht einzubeziehen

Nach einem aktuellen Urteil des BFH ( BFH, Urteil v. 28. April 2020, VI R 41/17) kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf Personen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft angehören, nicht in Betracht. Das Finanzgericht hatte die Gesamtkosten eines Mitarbeiterfestes nicht auf die bei der Veranstaltung anwesenden 592 Mitarbeiter der Klägerin und eines verbundenen Unternehmens aufgeteilt, sondern den Teilnehmerkreis um Personen aus dem Kreis der Anwesenden (wie etwa Künstler, Eventmanager, Fotograf, Busfahrer) erweitert. 

Nach Auffassung des BFH sind diese beispielhaft aufgezählten Personen bei der Aufteilung der Gesamtkosten nicht als Teilnehmer zu berücksichtigen. Bei ihnen handelte es sich weder um Mitarbeiter der Klägerin noch um berücksichtigungsfähige Begleitpersonen oder Gäste, denen die Klägerin anlässlich der streitigen Betriebsveranstaltung auf dem individuellen Dienstverhältnis gründende Vorteile zugewendet hat. Diese Personen nahmen an der Betriebsveranstaltung nicht teil, sondern waren als Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betraut. 

Achtung: obwohl Urteil frühere Rechtslage betrifft, sollte es beachtet werden

Das Urteil betrifft eine frühere Rechtslage, bei der eine Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen galt. Die vorstehenden Erwägungen des BFH zur Teilnehmereigenschaft bestimmter Personen sind aber auch nach heutiger Rechtslage gültig und sollten beachtet werden. 

Wichtig: weiteres Verfahren zur Teilnehmerzahl beim BFH anhängig

Die Teilnehmerermittlung im aktuellen Recht ist Gegenstand eines weiteren Revisionsverfahrens beim BFH: Maßgebend soll die Zahl der bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer sein. Auf die Anzahl der eingeladenen Personen kommt es nach Verwaltungsauffassung nicht an (BMF, Schreiben v. 14. Oktober 2015, BStBl 2015 I S. 832). Nach Auffassung des FG Köln (FG Köln, Urteil v. 27. Juni 2018, 3 K 870/17, BB S. 2133) ist es jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sogenannte "No-Shows" zuzurechnen sind. Mit seinem Urteil stellt sich das FG ausdrücklich gegen de Verwaltungsanweisung. Das Finanzamt hat deshalb die zugelassene Revision (IV R 31/18) eingelegt. Problematische Fälle sollten bis zu einer Entscheidung offengehalten werden. 


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Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung, Freibetrag, BFH-Urteile