22.09.2016 | Beamtenbesoldung

Bezüge der Bundesbeamten sollen erhöht werden

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst soll für Bundesbeamte übernommen werden
Bild: Corbis

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1.3.2016 sowie zum 1.2.2017 angehoben werden. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29.4.2016 übernommen werden.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, der am 22.9.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums (TOP 14) steht.
Die Erhöhung in 2016 vermindert sich laut Vorlage gemäß Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum tariflichen Erhöhungssatz. In 2017 erfolge die Erhöhung ohne eine solche Verminderung. Dementsprechend erhöhten sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen den Angaben zufolge zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

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