29.10.2012 | Berlin

Europäischer Gerichtshof soll Beamtenbesoldung prüfen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Besoldung der Berliner Landesbeamten kommt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Prüfstand. Hintergrund sind Klagen mehrerer Beamter, die in ihrer Gehaltsbemessung einen Verstoß gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung sehen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verfahren jetzt ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Berliner Besoldungsregelungen mit europäischem Recht vereinbar sind, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Donnerstag mitteilte (Az.: VG 7 K 425.12 u.a.).

Nach seinen Angaben wollen die klagenden Beamten nach der höchsten Gehaltsstufe bezahlt werden, solange es kein diskriminierungsfreies Besoldungssystem gebe. Zudem gehe es um die Frage einer Entschädigung für die vergangenen Jahre.

In Berlin war bis Juli 2011 das Lebensalter ausschlaggebend dafür, in welcher Besoldungsstufe ein Beamter seine jeweilige Laufbahn begann. Die Bezüge stiegen dann mit der Dienstzeit. Seit August 2011 orientiert sich die Einstufung neuernannter Beamter nicht mehr am Alter, sondern an der tatsächlichen Berufserfahrung.

In Deutschland verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 2006 unter anderem Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters. Es beruht auf einer EU- Richtlinie zur Gleichbehandlung. Die Gehaltssysteme im öffentlichen Dienst wurden seither umgestellt.

Für die bereits beschäftigten Staatsdiener gelten Überleitungsregelungen, die auf eine Besitzstandswahrung hinauslaufen. Denn ihnen wird eine Berufserfahrung unterstellt, die ihrem bereits erreichten Gehaltsniveau entspricht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden damit Beamte, die einst in einem höheren Alter einstellt wurden, weiterhin gegenüber solchen Kollegen bevorzugt, die schon in jüngeren Jahren die Ernennungsurkunde erhielten. So argumentieren auch die Kläger.

Das Verbot der Altersdiskriminierung hat schon mehrfach oberste Instanzen wie den EuGH und das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. So ging es etwa um Urlaubsregelungen, Altersbegrenzungen für einzelne Berufsgruppen wie Piloten und Zahnärzte oder um die Sozialauswahl bei Kündigungen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Entgelt, Besoldung

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