| Beamtenbesoldung

NRW: Einigung im Streit über Beamtenbesoldung

Regierung und Beamtenvertreter konnten sich auf neue Regelung der Besoldung einigen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

NRW-Landesregierung und Beamtenvertreter haben im Streit um eine höhere Besoldung in der Nacht zum Freitag eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen.

Die Details sollen in einer Pressekonferenz am Freitagvormittag in der Staatskanzlei bekanntgeben werden, berichteten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Zuvor hatte der WDR berichtet, dass in der am Donnerstagabend gestarteten Gesprächsrunde eine Lösung gefunden worden sei. Allerdings seien die Düsseldorfer Gespräche kurz vor Mitternacht ins Stocken geraten. Nach dpa-Informationen wurde dann gegen 02.00 Uhr die Einigung erzielt.

Urteil macht neue Regelung notwendig

Die rot-grüne Landesregierung muss die Bezahlung der Staatsdiener neu regeln, weil der Verfassungsgerichtshof das Beamtenbesoldungsgesetz im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von insgesamt 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 nur für die unteren Beamten- Besoldungsgruppen zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen (A 11 und A 12) sollten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen erhalten, die oberen Gruppen mit zwei Nullrunden leer ausgehen. Das beanstandeten die Verfassungsrichter.

Einvernehmliche Regelung angestrebt

Der Beamtenbund hatte im Juli dieselben Gehaltserhöhungen verlangt wie sie die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen. Zu einer Haushaltssanierung auf Kosten der Beamten dürfe es nicht kommen, hieß es. Eine Einigung mit den Beamtenvertretungen war nicht zwingend. Die Besoldung wird per Gesetz geregelt. Allerdings strebte die Landesregierung ein Einvernehmen an, nachdem ihr letztlich gescheiterter erster Anlauf in der Beamtenschaft auf erbitterten Widerstand gestoßen war. Die Mehrkosten für eine höhere Beamtenbezahlung machen einen Nachtragshaushalt nötig. Er soll mit dem Etatplan für 2015 im September in den Landtag eingebracht werden.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Beamtenbund, Beamtenbesoldung

Aktuell

Meistgelesen