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NRW-Regierung bietet Beamten zwei Prozent pro Jahr an

Bald mehr Geld für Beamte in NRW?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll den Landesbeamten einem Bericht der «Rheinischen Post» zufolge eine Erhöhung ihrer Bezüge um jährlich zwei Prozent bis 2017 angeboten haben.

Einen entsprechenden Vorstoß hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften unternommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Diese Festschreibung solle für die Beamten in jedem Fall gelten, ungeachtet künftiger Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte zu dem Bericht: «Wir kommentieren laufende Gespräche nicht.» Aus Verhandlungskreisen wurde berichtet: «Darüber ist nicht diskutiert worden.»

Die Landesregierung muss die Bezahlung der Beamten neu regeln, weil der Verfassungsgerichtshof in Münster vor der Sommerpause das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst in den Jahren 2013 und 2014 nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im vollen Umfang zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen sollten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen erhalten, die oberen Gruppen mit zwei Nullrunden leer ausgehen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Gewerkschaft

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