31.07.2013 | Beamte

Hessen will nicht an Beamtenpensionen rühren

Hessen will Beamtenpensionen nicht antasten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die hessische CDU/FDP-Landesregierung will nicht an den Beamtenpensionen rühren. Die schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 sei so berechnet, dass die Versorgung der Beamten finanziell getragen werden könne, sagte am Freitag ein Regierungssprecher in Wiesbaden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Suche nach Sparmöglichkeiten auch die Pensionen ins Visier nehmen. Sein Bundesland habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro.

In Hessen machen die künftigen Pensionsansprüche nach Angaben des Finanzministeriums 42,3 Milliarden Euro aus, einschließlich Beihilfen sind es 47,6 Milliarden Euro. Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Hessen will die Pensionslasten durch Einsparungen an anderer Stelle schultern, baut aber auch eine finanzielle Rücklage auf. Ab 2025 wird der Berg den Berechnungen nach wieder kleiner werden.

«Einsparungen auf Kosten der Pensionäre würde unter anderen Tausende von Polizisten und Lehrern treffen – ausgerechnet die, die ihre berufliche Lebensleistung in besonderem Maße in den Dienst dieses Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger gestellt haben», sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). «Ich sehe nicht, dass Hessen einen solchen Weg mitgeht, aber dass der Vorschlag von einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann kommt, zeigt wohin die Reise mit Rot-Grün hingeht.»

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