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Brandenburgs Polizisten sollen höhere Zulagen erhalten

Die Polizisten in Brandenburg erhalten höhere Zulagen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen künftig höher ausfallen. An diesem Dienstag will das rot-rote Kabinett eine entsprechende Verordnung beschließen, teilten Finanz- und Innenministerium am Sonntag mit.

Die brandenburgische Verordnung für Erschwerniszulagen soll die bislang geltende bundesrechtliche Regelung abschaffen. Sie gibt beispielsweise die Höhe für Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen vor. Erstmals profitieren auch Personenschützer und mobile Fahndungseinheiten von der Zulage, hieß es vier Wochen vor der Landtagswahl.

Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entstehen durch die Neureglung von Finanzminister Christian Görke (Linke) und seinem Kollegen im Innenressort, Ralf Holzschuher (SPD), gut eine Million Euro Mehrkosten.

Die Beträge seien teilweise seit Jahren nicht mehr erhöht worden, erklärten sie. «Ich bin daher sehr froh, dass wir jetzt eine deutliche Erhöhung einiger Zulagen vornehmen konnten», sagte Görke. Bei Besuchen der Polizei im Märkisch-Oderland erläuterte er am Sontag Einzelheiten. Minister Holzschuher erklärte: «Besondere Belastungen sollen auch bei der Polizei angemessen finanziell ausgeglichen werden.»

Die Neuregelung sei längst überfällig, hieß es von der Gewerkschaft der Polizei. «Endlich rücken wir im Bundesvergleich von einem Platz weit hinten ins gute Mittelfeld», sagte der Landesvorsitzende Andreas Schuster. Für das Sondereinsatzkommando und Fahndungseinheiten gebe es positive Veränderungen. «Was uns allerdings ärgert ist, dass die Bereitschaftspolizei nicht dabei ist», sagte Schuster. Deren Beamte seien fast nur in Nachtschichten zur Bekämpfung von Grenzkriminalität im Einsatz.

Die Verordnung gehört zu den Folgen der Föderalismusreform von 2006. Damit ist die Zuständigkeit für diese Zahlungen an die Länder übergegangen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Zulage

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