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Besoldungsregeln für deutsche Beamte auf dem Prüfstand

EuGH kritisiert Besoldungsregeln der Beamten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bezahlung von Beamten darf sich nach Einschätzung eines EU-Gutachters nicht vor allem nach dem Alter richten. Das erklärte ein Experte am Europäischen Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Zwar wurden die kritisierten Besoldungsregeln des Bundes und des Landes Berlin inzwischen ersetzt, doch auch eine Berliner Übergangsregelung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot im europäischen Recht. Seit 2009 wird die Bezahlung im Bund und seit 2011 in Berlin an die Berufserfahrung gekoppelt. Eine Übergangsregelung für Berliner Beamte orientiert sich aber am bisherigen Gehalt. Diese reicht laut Gutachter nicht.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In der Regel halten sich die Richter an die Empfehlung ihres Gutachters. Eine nachträgliche Korrektur könnte die öffentliche Hand einiges kosten - allerdings können Betroffene ihre Forderungen laut deutschem Recht nur für einen begrenzten Zeitraum geltend machen.

Mehrere Beamte klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Regelungen zur Festsetzung ihres Einkommens. Sowohl für Bundesbeamte als auch für Berliner Landesbeamte orientierte sich die Besoldung früher am Lebensalter. Das alte System sei eine Diskriminierung aus Altersgründen, meint der Gutachter (Rechtssache C-501/12 u.a.).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Diskriminierung

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