24.07.2015 | Baden-Württemberg

Land legt zu wenig Geld für Pensionen zur Seite

Auf Baden-Württemberg kommen hohe Pensionsforderungen zu.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf Baden-Württemberg rollt eine Pensionslawine zu: Das Land muss nach einer Studie 192 Milliarden Euro zurücklegen, um alle bis zum Jahr 2050 zugesagten Versorgungsleistungen für Beamte erfüllen zu können.

«Es verwundert deshalb nicht, dass bei den Pensionen eine Zeitbombe tickt», sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel. Der Südwesten habe die Kraft, dieses Problem zu lösen. «Es fehlt aber der Mut der Politik.»

Die Untersuchung für den Steuerzahlerbund machte Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Er forderte wie Krahwinkel auch, künftig weniger Menschen als Beamte einzustellen. So müssten Lehrer keine Beamte sein. Im Januar gab es rund 181.390 Landesbeamte sowie 118.560 Versorgungsempfänger, darunter auch Witwen und Waisen. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird im Jahr 2040 voraussichtlich den Höhepunkt mit rund 153.600 Menschen erreichen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Nachhaltigkeitsfaktor aus dem Rentenrecht soll übernommen werden

Krahwinkel forderte erneut, dass der Nachhaltigkeitsfaktor aus dem Rentenrecht in das Beamtenrecht übernommen wird. Dieser reduziert den Rentenanstieg, wenn sich das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern verschlechtert. «Es geht hier nicht um ein Sonderopfer von den Beamten. Aber es darf auch keinen Sonderweg für Beamte geben.»

Finanzministerium äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte die Übernahme des Nachhaltigkeitsfaktors ab. Dies sei nicht notwendig. Außerdem gebe es zugleich verfassungsrechtliche Bedenken. Das Land reagierte schon vor längerer Zeit auf die zu erwartenden hohen Pensionslasten. So wurde eine Versorgungsrücklage gebildet, in die ein kleiner Teil der Pensions- und Besoldungserhöhung einfliest. Sie läuft Ende 2017 aus und soll dann zwischen 3,5 bis 4 Milliarden Euro enthalten. Aktuell sind in dem Topf rund 3 Milliarden Euro.

Land reagiert mit Versorgungsfonds

Ferner gibt es den Versorgungsfonds. In ihn zahlt das Land für jeden neu eingestellten Beamten und Richter 500 Euro pro Monat ein. Der Fonds endet 2020 und soll dann gleichfalls 4 Milliarden Euro enthalten. Das Volumen beträgt aktuell rund 1,7 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. In beide Töpfe seien in diesem Jahr 535 Millionen Euro eingezahlt worden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, infolge der mehrmaligen Neuverschuldung des Landes durch die grün-rote Koalition sei die Zahlung der Pensionen immer schwieriger zu bewältigen.

Schlagworte zum Thema:  Pension, Baden-Württemberg, Beamte, Bund der Steuerzahler

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