26.11.2010 | Entgelt

Baden-Württemberg: Finanzminister stimmt Beamte auf Kürzungen ein

Kurz vor der Sparklausur der schwarz-gelben Koalition hat Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Beamten auf Kürzungen eingestimmt.

Die Zahl der Pensionäre sei im vergangenen Jahr um drei Prozent auf fast 97 700 Versorgungsempfänger gestiegen, sagte Stächele der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und warnte vor zukünftigen Haushaltsbelastungen.

Zwar verfüge das Land über eine Rücklage für Pensionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro. «Aber die Prognosen zeigen, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, der bereits rollenden "Pensionslawine" zu begegnen.» Deshalb müssten sich die Beamten auf einen Sparbeitrag einstellen. Details nannte Stächele nicht.

Die Spitzen von CDU und FDP treffen sich am Samstag, um sich auf ein Sparpaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zu verständigen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Ziel ausgegeben, die Neuverschuldung im Doppeletat 2010/2011 auf 2,3 Milliarden Euro zu halbieren. Dafür will er den Löwenanteil der auf 1,7 Milliarden Euro taxierten zusätzlichen Steuereinnahmen einsetzen. Der Rest soll größtenteils durch Einsparungen hereinkommen.

Stächele erklärte, bereits 2030 werde das Land etwa 156 000 Versorgungsempfänger haben. «Damit werden die Versorgungsausgaben des Landes von derzeit 3,3 Milliarden Euro auf rund 5,4 Milliarden Euro und damit um über zwei Milliarden Euro ansteigen.» Das müsse die Regierung bei ihren Haushaltsplänen berücksichtigen. Mappus hatte eine Neuauflage des sogenannten Vorgriffsstundenmodells vorgeschlagen. Demnach sollen jüngere Beamte für einige Jahre etwas mehr arbeiten und bekommen dies später durch kürzere Arbeitszeiten ausgeglichen.

Der Beamtenbund hatte diese Pläne energisch zurückgewiesen. Zwar sei man bereit, einen Sparbeitrag zu schultern, aber nicht die Hälfte des Gesamtpakets, hatte Verbandschef Volker Stich erklärt. Das Land ist Dienstherr von rund 187 000 Beamten.

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