Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett hat nun eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Der am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn wird zum zweiten Mal angehoben, erstmals in zwei Stufen. Die zuständige Mindestlohn-Kommission hatte Ende Juni vorgesehen, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn solle zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro steigen. Mit der vom Kabinett nun beschlossenen "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird diese Erhöhung rechtsverbindlich.

Mindestlohn 2019: Kommission entscheidet alle zwei Jahre

Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. 

Zum ersten Mal war die Lohnuntergrenze bereits 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht.

Mindestlohn orientiert sich am Tariflohn und letzten Tarifabschlüssen

Konkret entspricht die erste Anhebungsstufe auf 9,19 Euro brutto pro Stunde genau dem Betrag, der sich rechnerisch aus dem Tariflohn-Index des Statistischen Bundesamts für 2016 und 2017 ergibt. In die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro flossen dann auch noch Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 ein - vor allem am Bau, in der Metall- und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst. Letzterer soll aber wieder herausgerechnet werden, wenn 2020 über die nächste Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entschieden wird. Ausgangsbasis der Folgeberechnung soll deswegen dann ein Niveau von 9,29 Euro sein.

Mindestlohn: Finanzminister fordert zwölf Euro

Die vorgesehene Erhöhung der Lohnuntergrenze ist für Finanzminister Olaf Scholz jedoch zu wenig. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat seine Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn bekräftigt. Er finde, "dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er in einem Gastbeitrag für "bild.de". "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen."

Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Scholz hatte bereits vor einem Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Gespräch gebracht. In der großen Koalition ist das allerdings kaum umsetzbar.

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