Der Beschluss der Mindestlohnkommission sieht bis 2020 eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,35 Euro vor Bild: Corbis

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. In einer zweiten Stufe folgt dann zum 1.1.2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro je Stunde. Dies hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Der Beschluss muss allerdings noch durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. 

Der vor drei Jahren eingeführte Mindestlohn wird zum zweiten Mal angehoben – erstmals in zwei Stufen, wie es auch in Tarifverhandlungen seit langem üblich ist. Wie die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, einstimmig beschlossen hat, soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde steigen und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. 

Die Orientierungs-Grundlage des unabhängigen Gremiums ist grundsätzlich die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Es gibt aber einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird. Daher wurde die Entscheidung, die nach Aussage von DIW-Präsident Marcel Fratzscher "moderat" ausgefallen ist, mit Spannung erwartet. 

Mindestlohn 2019: Kommission entscheidet einstimmig

Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. 

Zum ersten Mal war die Lohnuntergrenze bereits 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.

Mindestlohn orientiert sich am Tariflohn und letzten Tarifabschlüssen

Konkret entspricht die erste Anhebungsstufe auf 9,19 Euro brutto pro Stunde genau dem Betrag, der sich rechnerisch aus dem Tariflohn-Index des Statistischen Bundesamts für 2016 und 2017 ergibt. In die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro flossen dann auch noch Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 ein - vor allem am Bau, in der Metall- und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst. Letzterer soll aber wieder herausgerechnet werden, wenn 2020 über die nächste Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entschieden wird. Ausgangsbasis der Folgeberechnung soll deswegen dann ein Niveau von 9,29 Euro sein.

Mindestlohn ab 2019: DGB und Arbeitgeber zufrieden

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, betonte die stufenweise Anhebung, die Planungssicherheit für die Unternehmen bedeute. Als positiv bezeichnete er zudem, dass durch die Kommission eine „Politisierung“ des Mindestlohns vermieden werde. Der „Lackmustest“ komme aber erst, wenn nach Jahren des Wirtschaftsbooms ein Abschwung komme. 

Für die Gewerkschaften sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, die Anhebung komme hart arbeitenden Menschen zugute und stütze außerdem den Binnenkonsum.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, bei Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht.

Sozialverband und Linke: Mindestlohn muss deutlich erhöht werden

Dagegen kritisierten Sozialverbände die Anhebung als unzureichend. Der Sozialverband VdK forderte einen Mindestlohn, der über zwölf Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Anhebung „kläglich“. Er verwies darauf, dass es schon jetzt eine Million „Aufstocker“ gebe, deren Lohn nicht zum Leben reiche. 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher sprach der „Rheinischen Post“ gegenüber von einer „moderaten Erhöhung“, die auch stärker hätte ausfallen können. Problematisch sei auch, dass die Arbeitszeit vieler Geringverdiener abnehme, sodass ein Anstieg des Mindestlohns kaum zu höheren Monatseinkommen führe.

Mindestlohn: Arbeitsminister kündigt mehr Kontrollen an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte den Tag der Entscheidung einen „guten Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland.“ Profitieren würden vor allem Frauen, viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung, die häufig nur niedrige Löhne bekommen. Für Verbraucher kann die Mindestlohn-Anhebung teils höhere Preise zur Folge haben, etwa beim Friseur oder in der Gastronomie.

Der Bundesarbeitsminister will den Vorschlag nun per Verordnung umsetzen. Zudem kündigte er erneut schärfere Kontrollen an, da die 2015 eingeführte Lohnuntergrenze noch vielfach unterlaufen werde.

Kritik an Mindestlohn verstummt

Bei der Einführung des Mindestlohns auf Drängen der SPD in der alten großen Koalition gab es noch massive Proteste und Warnungen vor erheblichen Jobverlusten. Mittlerweile sind die Alarmrufe leiser geworden. Bisher habe es zu keiner Verschlechterung der Beschäftigung geführt, sagte Kommissionschef Zilius. 

Wie viele Menschen vom Mindestlohn profitieren können, ist nicht so leicht zu beziffern. Im vergangenen Jahr wurden knapp 1,4 Millionen Jobs mit Mindestlohn bezahlt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 400.000 weniger als im Jahr zuvor. Es gibt aber eine „erhebliche Anzahl“ von Menschen, die weiter weniger als den Mindestlohn verdienen, wie der Kommissions-Vorsitzende Jan Zilius erläuterte. Studien zufolge könnten es zwischen 750.000 und 1,8 Millionen sein. Nötig sind daher auch aus seiner Sicht mehr Kontrollen durch den Zoll.

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Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Lohnuntergrenze

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