Archiv Seite 17 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.mehr

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.mehr

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in der EU liegt Deutschland im Vergleich der EU-Länder auf den hinteren Plätzen. Bei digitalen Behördengängen steht Deutschland auf Platz 21 von 28. Gutes Potenzial sei aber vorhanden.mehr

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.mehr

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.mehr

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.mehr

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.mehr

Der Versand einer rassistischen Mail eines Personalrats an ein anderes Mitglied des Personalrats stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. mehr

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.mehr

Im Kampf gegen das Coronavirus kommt den 375 Gesundheitsämtern in der Republik eine große Bedeutung zu. Der Bund will die Ämter durch 105 mobile Teams unterstützen, stößt dabei aber bei Ländern und Kommunen auf Skepsis.mehr

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

Die Corona-Pandemie führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will die Kommunen im Südwesten befragen, wie hoch die Belastung ist.mehr

Der öffentliche Dienst bleibt der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuwachs gibt es vor allem im Bildungssektor. Dies geht aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 29.4. zum bevorstehenden Tag der Arbeit hervor. mehr

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.mehr

Schon vor der Corona-Krise hatten Ärztinnen und Ärzte wesentlich längere Arbeitstage als andere Berufsgruppen. Das ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamts.mehr

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.mehr

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.mehr

Die Folgen der Pandemie sind derzeit weder endgültig greifbar noch irgendwie annähernd errechenbar. Die Autorin greift jedoch einige Aspekte aus Sicht der Kommune auf und benennt erste Gegenmaßnahmen.mehr

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, wegen des Risikos einer Corona-Infektion vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie in der Pflegebranche geeinigt. mehr

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.mehr

Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. mehr

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.mehr

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.mehr

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.mehr

Wenn Berufssoldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, darf die Bundeswehr die Ausbildungskosten zurückverlangen. Bei einer Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier konnte die Bundeswehr 74.000 EUR fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.mehr

Die Klägerin steckte auf der Arbeit ihren Dienstschlüssel in ihre Hosentasche. In dieser befand sich bereits der Ersatzakku ihrer E-Zigarette. Daraufhin fing die Hose Feuer. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Ein Arbeitsunfall lag nicht vor. mehr

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. mehr

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. mehr

In der vierten Verhandlungsrunde haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7.3.2020 auf Eckpunkte einer Tarifeinigung für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 tarifgebundenen Universitätskliniken geeinigt.mehr

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.mehr

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.mehr

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

Darf der Gesetzgeber Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden - und dies bejaht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. mehr

2019 stieg der Anteil an Frauen in leitender Funktion in den obersten Bundesbehörden. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden hervor. mehr

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Dies geht aus den am 25.2.2020 veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes hervor. mehr

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die vorgesehene Ergänzungsprüfung als Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten: Wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung "Rettungssanitäter" tätig war.mehr