27.10.2011 | Vertrieb

Versicherungsvermittlung: Provisionsabgabeverbot fällt

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt erlaubt Versicherungsvermittlern die Weitergabe der Provision an ihre Kunden. Ein Fondsvermittler hatte gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen geklagt.

Bislang untersagte es das Versicherungsaufsichtsgesetzt (Vag) Anbietern und Vermittlern von Versicherungen, ihre Kunden für den Abschluss einer Police zu vergüten. Ein Verstoß der von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) überwachten Verordnung konnte mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Kritiker des in Europa einmaligen Gesetzes hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass eine flexible Preisgestaltung nicht möglich sei, wenn Rabatte aus dem Vertriebsgewinn nicht an den Versicherungsnehmer weitergegeben werden dürfen.

Außerdem behinderte das Abgabeverbot die Berechnung eines produktunabhängigen Beratungshonorars, was auch Verbraucherschützer in den vergangenen Jahren dazu veranlasste, das Provisionsabgabeverbot zu kritisieren und seine Abschaffung zu fordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 9 K 105/11.F) (sas)

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