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Markenverletzende Online-Werbung: Nicht immer haftet der Werber

Bei Online-Werbung, die fremde Markenrechte verletzt, ist nicht immer der Werbende haftbar.
Bild: Haufe Online Redaktion

Online-Werbung, die die Marke Dritter verletzt, kommt immer wieder vor Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem urteil festgestellt, dass bei markenverletzender Online-Werbung nicht immer das werbende Unternehmen haftet. Für betroffene Markeninhaber kann die Verfolgung entsprechender Verstöße schwierig werden.

Im vorliegenden Fall, auf den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO aufmerksam macht, hatte ein ungarisches Gericht den EuGH angerufen. Eine ungarische Werkstattkette war jahrelang Vertragspartner von Mercedes-Benz und hatte in Online-Werbung darauf hingewiesen. Dazu hatte sie die Marke Mercedes-Menz benutzt. Nach Beendigung der Vertragspartnerschaft hatte das Unternehmen alle geschalteten Anzeigen zurückgerufen und löschen lassen.

Verfolgung markenverletzender Online-Werbung wird aufwendiger

Allerdings kamen nicht alle Webseiten-Betreiber der Löschaufforderung der Werkstatt nach. Daimler ging daher gegen die Werkstatt wegen markenverletzender Werbung vor. In Teilen zu Unrecht, wie der EuGH urteilte. Denn: Wenn der Webseiten-Betreiber der Aufforderung zur Löschung der geschalteten Online-Werbung  nicht nachkommt, sei er für die Markenrechtverletzung verantwortlich, nicht der Werbende.

Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil

Laut BDO ergeben sich aus dem EuGH-Urteil einige Konsequenzen:

• Der Aufwand für Markeninhaber kann sich im Einzelfall erhöhen, wenn sie den Verantwortlichen für Markenverletzung ausfindig machen wollen.
• Werbende müssen immer genau wissen, bei wem sie welche Anzeigen geschaltet haben, damit sie im Bedarfsfall schnell die Löschung von Anzeigen einfordern können.
• Werbende müssen lückenlos dokumentieren, dass sie Webseiten-Betreiber zur Löschung der betroffenen Anzeigen aufgefordert haben.

Das Urteil im Wortlaut finden Sie hier.

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Wettbewerbsrecht, Marke, Online-Werbung, EuGH