Im Großen und Ganzen entschieden die Richter im Sinne der Verbraucherschützer. Bild: mauritius images / Zoonar GmbH / Alamy

Mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstößt Facebook gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Facebook verstecke datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Für eine informierte Einwilligung reiche das nicht aus.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Um eine bewusste Entscheidung treffen zu können, müssen Anbieter verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

Facebook jedoch erfüllte diese Anforderungen nicht. So war in der App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Privatsphäre-Einstellungen war per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten, wodurch das persönliche Facebook-Profil für jeden leicht auffindbar wird. Die Richter erklärten alle fünf der Verbraucherschützer monierten Voreinstellungen für unwirksam. Grund: Viele Nutzer hätten die Voreinstellungen wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen.

8 Klauseln der Facebook-Nutzungsbedingungen unwirksam

Zudem erklärten die Richter acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Sie enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte.

Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur echte Daten und Namen zu verwenden. Doch beispielsweise die Verwendung eines Pseudonyms müsse möglich sein.

Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv gegen die Werbung, Facebook sei kostenlos. Dies sei deshalb unwahr, so die Verbraucherschützer, weil Nutzer zwar nicht mit Geld, dafür aber mit Daten bezahlen, die dem Unternehmen wiederum viel Geld einbringen. Die Richter halten die Werbung dagegen für zulässig, denn immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen. Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen. Soweit das Gericht die Klage abgewiesen hat, wird der vzbv Berufung zum Kammergericht einlegen.

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Schlagworte zum Thema:  Social Media, Datenschutz, Facebook

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