Als Strafe droht den Unternehmen mehr als die rote Karte. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 25. Mai 2018 müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung umgesetzt worden sein. Bisher haben erst 13 Prozent der Befragten mit ersten Maßnahmen angefangen oder zumindest Teile umgesetzt. Aktuelle Zahlen zum Status quo liefert der Digitalverband Bitkom.

Der großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland drohen in wenigen Monaten Millionen-Bußgelder. Jedes dritte befragte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Selbst von den Unternehmen, die sich aktuell mit der DS-GVO befassen, gehen nur 19 Prozent davon aus, dass sie die Vorgaben bis nächsten Mai vollständig umgesetzt haben werden. Weitere 20 Prozent erwarten, dass sie die Anforderungen wenigstens zum größten Teil erfüllen werden. Mehr als jedes zweite dieser Unternehmen (55 Prozent) geht davon aus, Teile der Verordnung bis dahin umsetzen zu können.

Datenschutzgrundverordnung: Selbst organisatorische Voraussetzungen fehlen

Das Ergebnis der repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen legt nahe, dass nur wenige Unternehmen die EU-Datenschutzgrundverordnung fristgerecht umsetzen werden. Wer nun den Kopf in den Sand stecke, riskiere empfindliche Bußgelder, sagt Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit beim Bitkom.

Die Unternehmen arbeiten schleppend: Aktuell haben 13 Prozent der Unternehmen erste Maßnahmen begonnen oder abgeschlossen. Vor einem Jahr lag der Anteil bei acht Prozent. 49 Prozent beschäftigen sich irgendwie mit dem Thema, nur drei Prozent gehen davon aus, dass sie mehr als die Hälfte der Aufgaben abgearbeitet haben.

Selbst grundlegende organisatorische Voraussetzungen für den Datenschutz im Unternehmen fehlen häufig. So geben 42 Prozent der Unternehmen an, dass sie kein sogenanntes Verfahrensverzeichnis haben, in dem die internen Prozesse für die Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentiert sind. Vor einem Jahr lag der Anteil mit 46 Prozent ähnlich hoch. Ohne ein solches Verzeichnis ist die Anpassung der eigenen Prozesse an die DS-GVO jedoch schwierig. Ein Verfahrensverzeichnis sei heute schon Pflicht, künftig aber noch dringender erforderlich, so Dehmel weiter. Die neue Verordnung verlange von den Unternehmen den Nachweis der rechtskonformen Datenverarbeitung. Eine solche Datenschutz-Dokumentation werde in Streitfällen eine wichtige Rolle spielen.

Die Umfrage zeigt auch: Die Nutzung personenbezogener Daten ist für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung. Jedes Dritte (32 Prozent) setzt sie zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen ein. Und vier von zehn Unternehmen (42 Prozent) geben sogar an, dass die Nutzung personenbezogener Daten die Grundlage des eigenen Geschäftsmodells ist.

Aufwand und praktische Umsetzung sind zwei der Probleme

Als größte Herausforderungen bei der Umsetzung nennen die Unternehmen den schwer abzuschätzenden Aufwand (52 Prozent), Rechtsunsicherheit (43 Prozent) und mangelnde praktische Umsetzungshilfen (32 Prozent). Entsprechend wünschen sich 28 Prozent Auslegungshilfen der Verordnung durch die EU-Kommission. 27 Prozent hätten gerne Praxisleitfäden und 16 Prozent Handreichungen von den Aufsichtsbehörden. Das Gesetz sei an vielen Stellen vage und den Unternehmen fehlten Vorgaben, wie sie damit umgehen sollen, so Dehmel. Konkrete Vorgaben wären hilfreich. Dennoch müsse nun endlich richtig losgelegt werden.

Bei der grundsätzlichen Bewertung der Datenschutzgrundverordnung halten sich Zuversicht und Skepsis die Waage. So rechnen sechs von zehn Unternehmen (60 Prozent) damit, dass die DSG-VO langfristig zu mehr Rechtssicherheit führt, fast ebenso viele (57 Prozent) erwarten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen in der EU. Vier von zehn Unternehmen sagen sogar, dass ihr eigenes Unternehmen Vorteile hat (39 Prozent) und dass sie ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen ist (38 Prozent). Allerdings gibt es auch kritische Einschätzungen: So befürchten 57 Prozent kurzfristig mehr Rechtsunsicherheit, 42 Prozent glauben, dass Geschäftsprozesse komplizierter werden.

Informationen zum Thema liefert der Bitkom auf seiner Website.

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DDV mit überarbeitetem Best Practice Guide zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Recht, Unternehmen

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