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Regulierung im Netz: Nicht ob, sondern wie

In Berlin diskutierten Gerd Billen, Renate Künast, Patrick von Braunmühl (Moderator), Günter Krings und Harald Lemke (v.l.)
Bild: Haufe Online Redaktion/Karsten Zunke

In Berlin diskutierten Politiker und Vertreter des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) darüber, wie sich das Internet besser reglementieren lässt. Konkrete Planungen gibt es keine. Vielmehr versucht man herauszufinden, welche Form einer Regulierung künftig überhaupt umsetzbar wäre.

"Regeln im Netz – Ende des Rechtsstaates oder geteilte Verantwortung" – zu diesem Thema hatte der SRIW zur Diskussion geladen und mehr als 100 Gäste waren ihr gefolgt. Welche Aufgaben hat der Rechtsstaat? Welche Verantwortung tragen Wirtschaft und Gesellschaft? Diskutiert wurde in den Räumlichkeiten von Microsoft, in der Straße Unter den Linden in Berlin. Microsoft hat in seinem Haus ganz bewusst eine solche Eventfläche eingerichtet, um den Austausch zwischen Politik und Gesellschaft zu fördern. Und dieser Austausch endete dieses Mal beinahe mit einem Konsens.

Um die Diskussion in Schwung zu bringen, präsentierten Prof. Gerald Spindler von der Universität Göttingen und Prof. Christian Thorun vom Conpolicy Institut erste Zwischenüberlegungen zu der Studie "Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik", die im ersten Halbjahr 2015 erscheinen soll. In diesem Rahmen stellten sie ein Thesenpapier vor, dass neben der Ausgangslage auch den Stellenwert unterschiedlicher Regulierungsansätze thematisierte.

Staatliche Regulierung hat Grenzen

Darin wurde deutlich: Die Besonderheiten der Informationsgesellschaft zeigen den klassischen staatlichen Regulierungsansätzen Grenzen auf. Einer zweiten These zufolge bleibe der staatlichen Regulierung meist nur übrig, relativ abstrakte und technikneutrale Regelungen zu treffen, um den Besonderheiten der Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Dies gehe jedoch oft mit rechtlichen Grauzonen und Rechtsunsicherheit einher, die sowohl für die Nutzer als auch die Unternehmen problematisch sind.

Welche Art einer Regulierung an dieser Stelle sinnvoll wäre – dieser Punkt zog sich wie ein roter Faden durch den Abend. Denn Reglementieren ist nicht trivial. Den Experten zufolge lässt sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft grundsätzlich mit vier Regulierungsansätzen begegnen: Einer staatliche Regulierung, einer Ko-Regulierung, einer Selbstregulierung und einer Marktsteuerung. Wichtigste Erkenntnis des Abends: DEN besten Regulierungsansatz gibt nicht gibt. Doch alternative Regulierungsansätze wie die Ko-Regulierung sollten als mögliche Regulierungsalternativen stärker als bislang berücksichtigt werden, meinten Spindler und Thorun in ihrem Thesenpapier. Allerdings bedürfen sie eines regulierten Rahmens, um wirksam zu sein. Diesen gelte es im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu entwickeln. Eine Ko-Regulierung erfolgt innerhalb eines gesetzlichen Rahmens und unterscheidet sich dadurch von einer reinen Selbstregulierung. Darum wird die Ko-Regulierung auch oft als "kontrollierte Selbstregulierung" bezeichnet.

Die Reglementierungs-Ansätze wurden auch in der folgenden Podiumsdiskussion zwischen Renate Künast, Gerd Billen, Günter Krings und Harald Lemke aufgegriffen. Dabei wurde deutlich: Eine reine Marktsteuerung ist für die Regulierung im Web ungeeignet. Das digitale Leben müsse ebenso wie das analoge Leben geregelt werden, forderte Renate Künast. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. "Es gilt das Primat des Rechts, nicht der Technologie", so Künast. Eine staatliche Reglementierung sei immer dann nötig, wenn Bürgerrechte tangiert werden. Sie forderte einen staatlichen Grundrahmen, der sich aus ihrer Sicht mit Ko-Regulierung ausgestalten ließe. Harald Lemke, Vorstandsvorsitzender SRIW und Senior Vice President Deutsche Post DHL, betonte, dass ohne rechtlichen Rahmen eine Selbst- und Ko-Regulierung nicht umsetzbar sei.

Regulierung kontrovers diskutiert

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wollte hingegen lieber von "Zielvereinbarungen" sprechen, nicht von Regulierung oder Ko-Regulierung. Er nannte es eine Schwäche der staatlichen Regulierung, dass häufig neue Regel erstellt werden, ohne die alten abzuschaffen beziehungsweise zu hinterfragen, ob diese noch gebraucht werden. Aus Sicht von Billen wäre künftig eine Aufsichtsstelle sinnvoll, die aus Wettbewerbs- und aus Verbrauchersicht darauf achtet, dass Regeln eingehalten werden. Lemke betonte, dass man darauf achten müsse, mit Regeln nicht die Schnittstellen zwischen Unternehmen und Kunden kaputt zu machen. Er verwies darauf, dass die Deutsche Post zum Beispiel nicht ihren Adress-Datenbestand per E-Mail darauf aufmerksam machen darf, dass der Konzern nun eine Messenger-App im Angebot hat, die höchsten Datenschutzansprüchen genügt.

Auch Selbstverpflichtungen im Rahmen von staatlichen Regularien wurden diskutiert. Billen appellierte, darauf zu achten, in diesem Zusammenhang keine akademische Diskussion zu führen. Wenn ein Marktplayer beispielsweise 95 Prozent Marktanteil habe, sei eine Selbstregulierung kaum möglich. Aus Sicht von Krings ähnelt dies dann eher einem Verwaltungsvertrag zwischen Staat und Unternehmen als einer Selbstregulierung.

Welche konkreten Anreize man Unternehmen bieten könnte, um sich Selbstregularien zu unterwerfen, blieb in der Diskussion offen. Künast forderte aber, beispielsweise aus dem Datenschutz einen Wettbewerbsvorteil zu machen. Man müsse viel stärker darauf hinweisen, wenn ein Unternehmen mit Daten sorgsam umgeht, so die Grünen-Politikerin.

Fazit: Eine Regulierung im Netz durch den Staat hat Grenzen. Nur durch einen Dialog kann man hier zu einem Ergebnis kommen, das für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Und der Dialog geht weiter. Eine Einladung von Billen zum weiteren Austausch wurde von den Panel-Teilnehmern angenommen.

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Big Data, Digitalisierung, Regulierung

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