05.08.2016 | Widerrufsrecht

"Frühestens"-Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse fehlerhaft

Die Hamburger Richter hatten es mit einem Immobilien-Darlehensvertrag zu tun.
Bild: lichtkunst73 ⁄

Das Hamburger Landgericht hat die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags verurteilt. Als Grund nannte der Richter eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt am 16. August 2008 einen Immobilien-Darlehensvertrag über 350.000 Euro mit einem Zinssatz von 5,25 Prozent sowie einer Zinsbindung bis zum 31. August 2018 abgeschlossen. Bei Vertragsunterzeichnung belehrte die Hamburger Sparkasse den Darlehensnehmer fehlerhaft über sein Widerrufsrecht. Am 30. Mai 2015 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag.

Das Landgericht Hamburg hat ihm nun eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozent über dem Basiszinssatz - also 38.506,67 Euro - zugesprochen. Werden darüber hinaus noch die Zinsvorteile dazugerechnet, liegt der wirtschaftliche Gesamtvorteil für den Arzt bei rund 68.500,00 Euro.

Urteil markiert Trendwende

Damit müssten sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen, kommentiert Peter Hahn von Peter Hahn Rechtsanwälte das Urteil. Der zuständige Richter hat entschieden, dass die "Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse fehlerhaft sind und der Vertrag aus dem Jahr 2008 noch widerrufen werden kann.

Die Begründung der Richter: Die Belehrung der Sparkasse, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung könne sich die Bank nicht berufen, denn die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung entspräche in mehreren Punkten nicht der Muster-Widerrufsbelehrung. Das Urteil markiert nach Ansicht von Rechtsanwalt Hahn eine Trendwende. (Az: 321 O 10/16)


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Schlagworte zum Thema:  Recht, Finanzwirtschaft

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