| Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

Anmutig oder doch eher plump? Den Erfolg garantieren können Tanzkurse jedenfalls nicht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Unterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein vorheriges Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

Kläger und Beklagter waren Tanzschulen aus Essen. Gestritten wurde darüber, ob der Beklagte seinen Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ bewerben darf. Nach Ansicht der Kläger handelte es sich dabei um irreführende und damit unzulässige Werbung. Der Beklagte hatte die Werbung damit verteidigt, dass Erfolgsgarantien heute nicht generell unzulässig seien und der Verbraucher schließlich wisse, dass der Erfolg eines solchen Kurses letztendlich vom Schüler abhänge.

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger Recht. Der Beklagte habe die betreffende Werbung zu unterlassen, weil sie auch für den heutigen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irreführend und daher unlauter sei. Sie enthalte eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die vom Tanzunterricht des Beklagten zu erwarten seien. Es gebe schließlich immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, das formal Gelernte so anzuwenden, dass sich dieses als eine einigermaßen ethisch anmutende Bewegung darstelle. (I-4 U 171/12)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Werbung

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