02.08.2013 | Wettbewerbsrecht

Slogan "10 % auf alles" nicht erlaubt, wenn es Ausnahmen gibt

Glatt gelogen. Diese Meinung vertreten die Münchner Richter in Bezug auf die Werbung eines Gartencenters.
Bild: Michael Bamberger

Ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles" ist selbst dann wettbewerbswidrig, wenn durch einen Sternchenhinweis ausgenommene Waren genannt werden. Dieses Urteil fällte das Landgericht München und verhängte gleich eine Einstweilige Verfügung gegen den werbenden Händler.

Im aktuellen Fall lockte ein Gartencenter Kunden mit dem Slogan "Zwei Tage lang 10 % auf alles" die Kunden in seine Filialen. Diese Ankündigung stimmte leider nicht ganz, denn Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren wurden durch einen Sternchenhinweis von der Rabatt-Aktion ausgeschlossen. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzvereins handelte es sich bei diesem Vorgehen um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, das Landgericht München sah dies nun genauso.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Werbeslogan schlichtweg falsch sei. Dass auf die Ausnahmen hingewiesen werde, sei dabei unerheblich, weil der Blickfang eindeutig auf der unwahren Aussage liege. Außerdem verkaufe das Gartencenter auch Bücher und Zeitschriften, die aufgrund der gesetzlichen Preisbindung automatisch ausgeschlossen seien.

Auch der Rechtfertigungsversuch der Beklagten, an den betreffenden Aktionstagen seien immerhin 81 Prozent aller umgesetzten Waren rabattiert verkauft worden, überzeugte die Richter nicht. Dies sei zwar ein erheblicher Teil aller verkauften Produkte, aber eben nicht "alles". (Az.: 33 O 13190/12)

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Wettbewerbsrecht, Werbung

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