| Urteil

GmbH-Geschäftsführer haften nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße

In Sachen Wettbewerbsrecht urteilten die Richter im Sinne der GmbH-Geschäftsführer.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine grundsätzliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße gibt es nicht. Zu diesem Urteil kommt das Kammergericht Berlin, nachdem ein Gaslieferant einen Wettbewerber wegen angeblich irreführender Aussagen bei Haustürwerbung verklagt hatte.

Im vorliegenden Fall war neben der GmbH auch der Geschäftsführer wegen des Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen worden. Mit dem Urteil des Berliner Kammergerichts wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers nun gestärkt. Eine persönliche Verantwortung komme nur dann in Betracht, so die Ansicht der Richter, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einer unzulässigen geschäftlichen Handlung hatte und diese hätte verhindern können. Rolf Albrecht, Anwalt der Kanzlei Volke 2.0 weist darauf hin, dass viele Geschäftsführer insbesondere bei Werbemaßnahmen nicht involviert seien. Hier dürfte demzufolge eine Haftung auszuschließen sein.

Auch den bislang geltenden Grundsatz, der Geschäftsführer handle als sogenannter Störer, lässt das Gericht aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gelten. Schließlich gebe es auch keine allgemeine Verkehrspflicht, Wettbewerbsverletzungen stets vorbeugen zu müssen. Albrecht geht davon aus, dass Geschäftsführer künftig nur noch in Ausnahmefällen für Wettbewerbsrechtsverletzungen haftbar gemacht werden dürfen. Das ausführliche Urteil finden Sie hier (Az.: 5 U 30/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Vertrieb, Werbung

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