| Wettbewerbsrecht

Gewinnspiel zur Opt-In-Gewinnung von Minderjährigen rechtswidrig

Wettbewerbsrecht: Unternehmen dürfen keine Gewinnspiele für Jugendliche durchführen, die allein der Opt-in-Gewinnung dienen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unternehmen dürfen Gewinnspiele, die sich an Minderjährige richten, nicht mit dem Sammeln von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken und von Opt-ins verknüpfen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 

Unternehmen dürfen ein Gewinnspiel, das sich an Minderjährige richtet, nicht dazu nutzen, Kundendaten und Opt-ins in Werbung zu sammeln. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.

Im verhandelten Fall hatte eine gesetzliche Krankenkasse auf einer Jobmesse für Schüler ein Gewinnspiel veranstaltet. Sie führte ein Gewinnspiel durch und verteilte zu diesem Zweck Flyer. Auf deren Rückseite sollten die Jugendlichen umfangreiche Angaben zu Name, Alter, Kontaktdaten und Krankenkasse machen.

Der Hinweis, dass diese Angaben freiwillig seien, war sehr klein gedruckt. Gleichzeitig waren die Angaben eng verbunden mit der Unterschriftenzeile. Mit der Unterschrift willigten die Teilnehmer in Nutzung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken ein.

Dagegen ging die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor und klagte auf Unterlassung. Zu Recht, so der BGH. Denn: Die Krankenkasse "nutze das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit und die Leichtgläubigkeit" der Minderjährigen aus. (I ZR 218/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Datenerhebung, Opt-in, Gewinnspiele, UWG

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