| Wettbewerbsrecht

AGB-Klausel zu Vorkasse unwirksam

AGB-Klauseln zur Vorkasse können wettbewerbswidrig sein, sagt das OLG Frankfurt am Main.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Klausel in den AGB eines Online-Shops, derzufolge der Kaufvertrag gültig wird zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Vorkasse leistet, ist nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main unwirksam und verstößt gegen §4 des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Ein Online-Händler hatte in seinen AGB die Klausel stehen „Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Wettbewerbsverstoß wegen Intransparenz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß. Grund: Die Formulierung „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt“ bestimme den Zeitpunkt nicht hinreichend konkret, zudem das Unternehmen das Vertragsangebot des Kunden annehme. Der Verbraucher rechne damit, dass der Shopbetreiber den Zeitpunkt des Zahlungseingangs meine. Diesen könne der Verbraucher aber nicht bestimmen und kenne ihn nicht.

Benachteiligung des Kunden

Unabhängig von der unklaren Formulierung benachteilige die Klausel Verbraucher einseitig, weil sie eine Zahlung leisten müssten zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein gültiger Kaufvertrag bestehe, so die Richter. Das widerspreche grundlegenden Gedanken des allgemeinen Schuldrechts. (Urteil vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Versandhandel, E-Commerce, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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