06.05.2016 | Jahresbericht

Wettbewerbszentrale: Beschwerden betreffen mehrheitlich das Internet

Viele Streitigkeiten werden außergerichtlich gelöst. Aber manchmal muss der Richter entscheiden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mehr als 12.000 Anfragen und Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Knapp 60 Prozent betrafen Verstöße bei Werbung und Vertrieb im Internet. So der Jahresbericht 2015.

Wenn auch mit rückläufiger Tendenz, bleiben Irreführungen und Verstöße gegen Informationspflichten Hauptgrund für Beanstandungen. Aufgrund der Digitalisierung verlagern sich die Beschwerden und Anfragen zunehmend auf Sachverhalte und Werbung im Internet.

Im vergangenen Jahr habe man einen Rückgang der Beschwerden über Irreführung und mangelnde Transparenz in der Werbung verzeichnet, sagt Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. Die Zahlen für diesen Bereich seien um elf Prozent auf nunmehr 7.000 Fälle zurückgegangen Dennoch bildeten irreführende und intransparente Praktiken nach wie vor knapp 60 Prozent und damit den Hauptanteil der eingereichten Beschwerden.

Deutlich weniger Beanstandungen waren zu irreführenden Preisangaben zu verzeichnen (minus 19 Prozent), gestiegen sind hingegen Fälle mit Täuschungen über geschäftliche Verhältnisse der Anbieter, wie etwa die Firmengröße oder das Vorspielen örtlicher oder regionaler Präsenz (plus 14 Prozent).

Täuschung bei Google-Adwords-Werbung

Fälle zu Geschäftspraktiken und Werbung im Internet lassen sich laut Bericht meist in zwei Bereiche unterteilen: Fälle, in denen sich Unternehmen bewusst durch Tricks Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, also Täuschungen, Manipulationen und eindeutige Rechtsverstöße. Und Fälle, in denen undurchsichtige, weil komplexe Regelungen und eine unklare Rechtslage zu Unsicherheiten führen, die auch jenen Firmen Probleme bereiten, die sich eigentlich rechtskonform und kundenfreundlich präsentieren wollen.

Eingeschritten ist die Wettbewerbszentrale konkret zum Beispiel in folgenden Fällen: Verschiedene Telekommunikationsanbieter (Vodafone, Telefónica Germany, 1&1 Internet SE) platzierten irreführender Google-Adwords-Werbung. Beworben wurden Mobilfunkleistungen, ohne neben den monatlichen Kosten auch die einmaligen Kosten für Anschluss oder SIM-Karte anzugeben. Diese wurden erst auf der firmeneigenen Webseite – aus Sicht der Wettbewerbszentale zu spät – auf der Firmenseite genannt.

Schließlich wurden Tricks beanstandet, die zur Verbesserung der Trefferquoten und Rankings in Suchmaschinen führen sollten. So hätten einige Dienstleister mit falschen Angaben Trefferlisten oder Rankings in unzulässiger Weise beeinflusst. Ein Immobilienanbieter bot ein und dieselbe Immobilie beispielsweise mit bis zu vier verschiedenen Stadtbezirken an, um eine höhere Trefferquote bei Einsatz von Suchfiltern zu erzielen. Andere Anbieter beeinflussten mit falschen Angaben zu nicht existierenden Niederlassungen die Trefferlisten in Suchmaschinen so, dass vor allem die tatsächlich regional ansässige Konkurrenz benachteiligt wurde.

Versprochene Lieferzeiten nicht eingehalten

Auch bei der Angabe der Lieferzeit wird getrickst: So wurde in einem Fall beispielsweise "zwei Tage Lieferzeit“ versprochen, nach Abschluss des Vertrags jedoch mitgeteilt, dass erst nach Eintreffen neuer Ware die Bestellung verschickt werden könne. Die Elektronikkette Saturn hatte mit "auf Lager – Lieferung in 1 bis 2 Werktagen“ geworben, wobei die Waren auch nach zehn Tagen noch nicht beim Besteller angekommen waren.

Etliche Verfahren landen vor dem Bundesgerichtshof, wenngleich 80 Prozent der Fälle außergerichtlich geklärt werden können. So führt die Wettbewerbszentrale aktuell ein Verfahren gegen den Möbelhändler XXXL Lutz wegen unklarer Angabe der Bedingungen eines Aktionsangebots sowie ein weiteres, in dem es um die Ursprungskennzeichnung von Kulturchampignons geht.

In manchen Fällen wird das deutsche Recht vom Recht der Europäischen Union überlagert, dann ist der Europäische Gerichtshof verantwortlich. Drei Verfahren liegen dort aktuell vor: Dabei geht es um die Zertifizierungspflicht von Bio-Lebensmitteln im Onlinehandel, um Preisbindungsregeln bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und in einem weiteren Fall um kostenpflichtige Sonderrufnummern eines Versandhändlers.

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Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Wettbewerbsrecht, Versandhandel, Online-Marketing, Werbung

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