| Markenrecht

Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" erlaubt

Bei der Werbung rund um sportliche Großereignisse kommen Unternehmen oft ins Schwimmen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Werbung eines Webshops mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel entschieden.

Wie die Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte, die die Beklagte vertritt, berichtet, hatte diese im Jahr 2008 Kontaktlinsen und Pflegemittel beworben, indem sie die Bezeichnung "Olympische Preise" und den Satz "Mit unserem 10 EUR Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!" verwendete. Daraufhin hatte sie eine Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V. (DOSB) erhalten. Dieser war der Ansicht, die Händlerin verletze seine Rechte aus dem OlympSchG. Da die Beklagte nicht bereit war, die Kosten der Abmahnung zu tragen, wurde Klage erhoben. Diese wurde vom LG Kiel abgewiesen. Es fehle an der nach dem OlympSchG erforderlichen Verwechslungsgefahr, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter "olympisch" und "Olympia" keine Assoziation zum Kläger hervorrufe. Auch eine Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Bezeichnungen sei in der Werbung nicht zu erkennen gewesen. "Unsere Mandantin erweckt mit ihrer Werbung nicht den Eindruck, Sponsor der Olympischen Spiele zu sein. Eine Verwendung der Olympischen Bezeichnungen im allgemeinen Sprachgebrauch zur Erlangung einer zusätzlichen Aufmerksamkeit kann vom DOSB nicht untersagt werden", so Rechtsanwalt Moritz Diekmann (Az. 15 O 158/11).

Schlagworte zum Thema:  Markenrecht, E-Commerce, Online-Marketing

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