08.03.2013 | Wettbewerbsrecht

Gericht untersagt Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

Werbung für Medizinprodukte ist erlaubt, nur irreführend darf sie nicht sein.
Bild: Haufe Online Redaktion

Werbung mit geschönten Kundenbewertungen für medizinische Produkte im Internet ist nicht zulässig. Da Laien-Testimonials für Verbraucher irreführend sein können, verstoßen sie gegen das Heilmittelwerbegesetzt, sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main gegen ein Zahntechnik-Unternehmen, das auf seiner Internetseite mit positiven Testimonials geworben hatte. Diese hatte es wiederum über das Bewertungsportal Ekomi erhalten. Das Problem: Das Portal schönte die Kundenbewertungen, indem negative Einträge dadurch herausgefiltert wurden, dass sie zunächst einer „Überprüfung“ unterzogen und erst einige Zeit nach den positiven Bewertungen eingestellt wurden. Außerdem existierte ein Schlichtungsverfahren, mit dem Kunden, die negative Urteile abgegeben hatten, von der Rücknahme dieser Bewertungen überzeugt werden sollten.

Wie die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor Gericht vertreten hatte, bestätigt, ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf eines der ersten obergerichtlichen Urteile zum reformierten § 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Werbung mit Medizinprodukten ist demnach nur noch dann verboten, wenn sie irreführend, missbräuchlich oder abstoßend ist.

Wer Kundenbewertungen schöne oder verhindere, dass positive wie negative Bewertungen gleichberechtigt wiedergegeben werden, werbe irreführend, kommentiert Dr. Constantin Kurtz von der Kanzlei Klaka, das Urteil. Das neue Heilmittelgesetz habe die Bewerbung von Medizinprodukten mit Testimonials zwar in gewissem Umfang liberalisiert, dies bedeute aber nicht, dass Verbraucher durch gefilterte Kundenaussagen in die Irre geführt werden dürfte(Az.: I - 20 U 55/12)

Schlagworte zum Thema:  Recht, Wettbewerbsrecht, Online-Marketing

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