29.05.2012 | Wettbewerbsrecht

Werbeslogan „Unbegrenzt surfen“ ist bei Drosselung unzulässig

Werbeaussagen sind oft heikles rechtliches Terrain.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das LG Kiel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Werbeslogan „Unbegrenzt im Internet surfen“ unzulässig ist, wenn die Datenübertragung bei 500 MB gedrosselt wird. Die Kanzlei Dr. Damm & Partner weist darauf hin, dass das LG Hannover bereits ähnlich entschieden hatte.

Das aktuelle Urteil besagt, dass die Bezeichnung des Tarifs als “Internet Flat 500″ kein hinreichender Hinweis auf eine Drosselung sei. Laut dem LG Kiel handelt es sich bei der Information, ab welchem Datenvolumen die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt wird, um eine wesentliche, kaufentscheidende Information. Daher hätte in der Werbung deutlich darüber informiert werden müssen. Stattdessen musste der Leser der Internetanzeige erst auf den Link „rechtliche Hinweise“ klicken, bevor er auf die Drosselung ab einem Datenvolumen von 500 MB pro Monat auf GPRS aufmerksam gemacht wurde. Das komplette Urteil können Sie hier nachlesen.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Werbung

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