30.07.2012 | Top-Thema Was die Button-Lösung in der Praxis bedeutet

Worum es geht

Kapitel
Auf Betreiber von Online-Shops kommen Änderungen zu.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Wer bisher dachte, mit den Betreibern von Abofallen im Internet nicht viel gemein zu haben, sieht sich durch die Umsetzung des Button-Gesetzes eines Besseren belehrt. Der Anpassungsbedarf ist nicht gravierend, jeder Shopbetreiber sollte aber seinen Bestellablauf kritisch unter die Lupe nehmen.

Genau solche unseriösen Angebote im Netz hat nämlich das neue „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ im Blick. Vordergründig geht es um die Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet – betroffen sind aber alle Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Netz.

Weil viele Verbraucher scheinbar gültige Abo-Verträge im Netz schlossen, ohne dass ihnen das bewusst war, greift der Gesetzgeber zu drakonischen Maßnahmen. Wer als Unternehmer für Bestellvorgänge im Netz nicht einen Bestellbutton verwendet, der dem neuen Gesetz entspricht, schließt überhaupt keinen Vertrag mit dem Verbraucher. Wer hier nachlässig ist, droht also von Verbrauchern noch über Jahre nach Abwicklung des Vertrages auf Rückabwicklung in Anspruch genommen zu werden.

Kern des Gesetzes sind die Ergänzungen in § 312g BGB. Danach kommt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Verbraucher und Unternehmer nur dann zustande, wenn dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ausreichend Informationen über das Produkt vorliegen und der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichten will.

Demzufolge gilt es, bei der Gestaltung eines Bestellvorgangs zwei Punkte zu beachten: (1) Der Bestellvorgang selbst muss so gestaltet sein, dass der Kunde eindeutig die Zahlungspflichtigkeit (entsprechend gekennzeichneter Button) erkennt und (2) und der Verbraucher muss vor Beendigung des Bestellvorgangs, also unmittelbar vor Vertragsschluss zusätzliche zu den bisherigen Anforderungen umfassend informiert werden.

Schlagworte zum Thema:  Versandhandel, Handel, E-Commerce

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