30.07.2012 | Top-Thema Was die Button-Lösung in der Praxis bedeutet

Die rechtlichen Konsequenzen

Kapitel
Der Änderungsbedarf ist gering, doch es drohen Konsequenzen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Werden die Vorgaben hinsichtlich der Informationen und der Gestaltung des Buttons bis zum in Kraft treten des Gesetzes nicht umgesetzt, drohen – wie stets – Abmahnungen von Wettbewerbern oder abmahnberechtigten Institutionen.

Wird der Button nicht im Sinne des Gesetzes umgestaltet, sind die Folgen noch deutlich gravierender: Ist der Button nicht eindeutig, kommt schon gar kein Vertrag zwischen dem Verbraucher und Unternehmer zustande. Darauf, ob der Verbraucher im Moment der Bestellung einen Vertrag schließen wollte und ob er erkannt hat, dass – etwa durch einen Klick auf einen mit „Bestellen“ beschrifteten Button – ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird, kommt es überhaupt nicht an. Der Verbraucher kann auch noch Jahre später und völlig unabhängig von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht, sein Geld zurückverlangen.

Die relevanten Änderungen treten am 1. August 2012 in Kraft. Zeit zu schnellem Handeln für Shopbetreiber und Anbieter kostenpflichtiger Portallösungen.

Der Änderungsbedarf dürfte nicht gravierend sein, allerdings müssen Unternehmen nun schnell prüfen, ob im Shop (gegebenenfalls auch in der mobilen Variante!) noch Anpassungen vorzunehmen sind. Schwerpunkt dürfte die Anpassung der Button-Beschriftung sein. Auch die Darstellung des Warenkorbes inklusive aller wesentlichen Merkmale der Ware muss kritisch durchgegangen werden. Ändert sich dadurch der Bestellablauf, muss gegebenenfalls in den AGB die Darstellung des Bestellprozesses (einzelne Schritte, die zum Vertragsschluss führen) geändert werden.

Schlagworte zum Thema:  Versandhandel, Handel, E-Commerce

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