30.07.2012 | Top-Thema Was die Button-Lösung in der Praxis bedeutet

Der neue Button und die Informationspflichten

Kapitel
Auf das Wording des Kauf-Buttons kommt es an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Gesetz fordert, dass der Verbraucher den Bestellvorgang ausdrücklich bestätigt. Ihm muss also bewusst sein, dass er eine rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt. Dies ist bei allen seriösen Onlineshops ohnehin der Fall. Niemand bestellt eine Ware und weiß nicht, dass er dafür zu zahlen hat.

Gleichwohl sieht das Gesetz nun vor, dass das eindeutig klargestellt sein muss. Besonders gravierend sind die Vorgaben des Gesetzes bei der – allerorts üblichen – Verwendung sogenannter Schaltflächen im Bestellprozess.

Der Button muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher erkennt, dass er mit dem Betätigen des Buttons einen Vertrag schließt. Als Formulierungsvorschlag wird vom Gesetz „zahlungspflichtig bestellen“ vorgegeben. Zwar sind andere Formulierungen nicht ausgeschlossen. Insbesondere „Kaufen“ wird für zulässig gehalten. Doch heißt es im Gesetz eindeutig, dass keine weiteren Worte hinzukommen dürfen. Schon „Jetzt kaufen“ wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes zweifelhaft. Klar unzulässig sind Beschriftungen wie „Anmeldung“ oder „weiter“. Auch das bisher gebräuchliche „Bestellen“ ist nach dem Wortlaut des Gesetzes eindeutig unzureichend.

Jeder Online-Shopbetreiber kennt die Flut von Informationen, die dem Verbraucher zu allen möglichen Zeitpunkten in verschiedenen Formen zu übermitteln sind. Dieses Pflichtenprogramm wird jetzt noch um eine Facette reicher: Unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, muss er darüber informiert werden, was für ein Produkt er erwirbt und was er dafür zu zahlen hat. Dazu gehören Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, eine Mindestlaufzeit des Vertrags, der Gesamtpreis der Ware, d.h. alle Preisbestandteile oder möglicherweise anfallenden Steuern sowie Liefer- und Versandkosten.

Dies lässt sowohl inhaltlich als auch von der Ausgestaltung her Raum für Spekulationen. Die Einzelheiten müssen wie so oft die Gerichte entscheiden – mit Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Es steht zu befürchten, dass uns hier noch einiges Ungemach ereilen wird:

Was gehört beispielsweise alles zu den wesentlichen Merkmalen der Ware? Genügt es, wenn auf die Artikelbeschreibung verlinkt wird oder müssen alle Spezifika in den Bestellprozess integriert werden? Bisweilen ist zu lesen, dass jedenfalls die Notwendigkeiten des Scrollens den räumlichen Zusammenhang aufhebe. Wie soll dies aber bei einem Warenkorb mit fünf, zehn oder mehr Artikeln umgesetzt werden?

Es muss letztlich ausreichend sein, wenn unmittelbar oberhalb des Buttons nur die markanten Merkmale der Ware genannt werden, wie Art des Produkts, Größe, Farbe, für eine genauere Beschreibung dagegen auf die Detailbeschreibung verlinkt wird.

Schlagworte zum Thema:  Versandhandel, Handel, E-Commerce

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