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Was bei Produktfotos in Onlineshops beachtet werden muss

Onlinehändler aufgepasst: Werden Fotos irregeführend verwendet, zeigen Richter gern die rote Karte.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Produktbilder sind meist das Aushängeschild eines Onlineshops. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung. Aus rechtlicher Sicht muss dabei einiges beachtet werden. Madeleine Pilous von Trusted Shops erklärt die Stolperfallen.

Dass Händler bei Produktbeschreibungen und Preisangaben nicht schalten und walten können wie sie wollen, ist weithin bekannt. Aber auch bei Produktfotos gibt es einiges zu beachten. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, klärt auf.

Produktbilder sind verbindlich: Schon 2011 hat der BGH entschieden, dass die Produktbilder grundsätzlich dem Angebot entsprechen müssen. Wird ein Auto inseriert, das auf den Fotos mit Standheizung abgebildet ist, so darf diese nicht nach Abschluss des Kaufvertrages ausgebaut werden. Fazit: Auch Fotos können eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen (Urteil v. 12.01.2011, VIII ZR 346/09).

Klarstellender Hinweis erforderlich: Wird mit einer blickfangmäßigen Abbildung eines Produktes geworben, aber nicht alle auf dem Bild abgebildeten Gegenstände gehören zum Angebot, ist darüber in einem klaren, unmissverständlichen und am Blickfang teilhabenden Hinweis aufzuklären. Dies hat das OLG Hamm 2014 entschieden (Urteil v. 05.06.2014, 4 U 152/13).
In dem vorliegenden Fall ging es um den Werbeprospekt eines Möbelhändlers. Die Abbildung wies ein Bett mit Unterkonstruktion und Matratze  auf – ohne deutlichen Hinweis, dass der Preis nur für das Bettgestell galt. Allerdings differenziert das OLG Hamm zwischen Matratze und Lattenrost (welche notwendig sind, um das Bettgestell auch nutzen zu können) und reinem Beiwerk, bei dem der klarstellende Hinweis nicht erforderlich ist.

Elementares Zubehör vs. schmückendes Beiwerk: Das OLG Hamm hat in einem weiteren Fall ein maßgebliches Urteil gefällt. Dabei ging es um die Abbildung eines Sonnenschirms mitsamt Bodenplatten, die nicht im Lieferumfang enthalten waren. Weil diese jedoch notwendig seien, um den Schirm überhaupt nutzen zu können, könnten die Platten nicht als Beiwerk verstanden werden, so die Richter. Schließlich seien Verbraucher daran interessiert, nur funktionsfähige Produkte zu erwerben. Das Foto wurde deshalb als irreführend bewertet (Urteil v. 04.08.2015, I-4 U 66/15).

Aufklärender Hinweis in Produktbeschreibungen: Den klarstellenden Hinweis in der Produktbeschreibung sah das OLG Hamm beim gerade beschriebenen Urteil nicht als ausreichend an, da dieser nicht am Blickfang teilhatte. Es reiche nicht aus, wenn der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet werde, ohne die er nicht benutzt werden könne, und der aufklärende Hinweis nur innerhalb der Produktbeschreibung stehe, ohne am Blickfang selbst teilzuhaben, so die Richter deshalb weiter. Abhilfe leistet in diesem Fall ein Sternchenhinweis.

Amazon Marketplace: Haftung auch für Fotos Dritter: Ein Amazon Marketplace-Händler haftet nicht nur für eigene Bilder, sondern auch für Irreführungen Dritter. Denn durch die Beauftragung von Amazon werde ein "willentlich und adäquat kausaler Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet“. Zu diesem Urteil kam das LG Arnsberg (Urteil v. 16.07.2015, 8 O 47/15).

Urheberrechte beachten: Erstellt ein Händler seine Produktfotos nicht selbst, sollte darauf geachtet werden, dass durch die Nutzung anderer Bilder keine Urheberrechtsverletzung begangen wird. Bei Fotografien handelt es sich um sogenannte Lichtbildwerke oder – sofern keine Schöpfungshöhe erreicht wird – um Lichtbilder. Damit sind auch einfache Fotos geschützt. Etwaige Urheber oder Rechteinhaber sollte deshalb um Erlaubnis gefragt werden.

Viele Online-Bilddatenbanken bieten darüber hinaus einen großen Fundus an unterschiedlichsten Bildern an. Hierbei sind die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten – insbesondere sollten Webseitenbetreiber sich darüber kundig machen, ob und wie die jeweilige Quelle anzugeben ist. Auch bei Bildern, die zum Beispiel nach Creative Commons für eine bestimmte Nutzung freigegeben sind, ist auf das Ausmaß der Lizenz zu achten. So kann beispielsweise eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen sein.

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