28.06.2012 | Interview mit Dr. Martin Schirmbacher

"Wer den Grabbeltisch zulässt, kann Amazon nicht verbieten"

"Es wäre unzulässig, nur der niedrigen Online-Preise wegen bestimmte Plattformen zu untersagen."
Bild: Bernd Jaworek

Der Sportartikelhersteller Adidas will den Vertrieb seiner Produkte über Online-Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay untersagen, offiziell, um die Marke zu schützen. acquisa hat bei dem Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher, Kanzlei Härting (Berlin), nachgefragt.

acquisa: Kann ein Markenhersteller den Vertrieb seiner Ware über bestimmte Online-Portale einfach untersagen?

Martin Schirmbacher: Nein. Vertriebsbeschränkungen dürfen nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Ob das der Fall ist, hängt von vielen Faktoren unter anderem von der Art des Vertriebssystems ab, in das der Händler eingebunden ist. So lässt sich in Selektivvertriebssystemen der Ausschluss bestimmter Plattformen nur mit Qualitätskriterien begründen.

acquisa: Kann der Markenhersteller solche Kriterien selbst festlegen?

Schirmbacher: Grundsätzlich legt der Hersteller natürlich selbst fest, welche Qualitätskriterien er an seine Marke anlegt. Allerdings müssen die Vorgaben auch erforderlich sein, um ein tatsächlich bestehendes besonderes Image der Marke zu schützen. Wer offline den Verkauf auf dem Grabbeltisch duldet, darf seinen Online-Händlern die Nutzung von Amazon nicht verbieten.

acquisa: Kann ein Markenhersteller darauf bestehen, dass ich den UVP verlange?

Schirmbacher: Die Einflussnahme des Lieferanten auf die Preisgestaltung des Händlers ist stets verboten. Das Kartellrecht schützt so den Wettbewerb auch auf der zweiten Marktstufe.

acquisa: Auch im stationären Fachhandel sind Sportschuhe verschiedener Marken nebeneinander präsentiert, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Markenwelten. Wieso soll das online anders sein?

Schirmbacher: Das ist genau die Frage: Wer aber seinen stationären Händlern eine besondere Präsentation seiner Ware in einem abgegrenzten Bereich des Ladengeschäfts vorgibt, der mag dies auch online tun und einen Markenshop verlangen. Dagegen wäre es unzulässig, nur der niedrigen Online-Preise wegen bestimmte Plattformen zu untersagen.

acquisa: Kann ein Hersteller einem Händler bis ins Detail vorschreiben, wie die Ware präsentiert werden muss?

Schirmbacher: Das kommt auf die Marke an. Jede einzelne Vorgabe muss erforderlich sein, objektiv bestehende Qualitätsanforderungen umzusetzen. Nur in wenigen Fällen sind detaillierte Vorschriften gerechtfertigt.

acquisa: Haben Händler eine rechtliche Handhabe, die Forderungen etwa von Adidas nicht zu berücksichtigen?

Schirmbacher: Kartellrechtswidrige Vorgaben in Vertriebsverträgen sind nichtig. Die konkrete Regelung wird also als nicht existent behandelt, so dass der Händler eine verbotene Beschränkung also ignorieren könnte. Ob die von Adidas vorgesehenen E-Commerce-Bedingungen tatsächlich unzulässig sind, müsste man im Einzelfall prüfen. Da kommt es genau auf den Wortlaut an. Dies hat offenbar auch das Bundeskartellamt vor, das sich nach einem Pressebericht mit den Änderungen der E-Commerce-Richtlinien von Adidas befassen will.

acquisa: Welche Folgen hätte es, wenn ich als Händler ungeachtet eines Verbots Adidas-Produkte auf Amazon anbiete?

Schirmbacher: Denkbar ist, dass der Hersteller den Vertriebsvertrag kündigt und die Belieferung unter Berufung auf seine Richtlinien einstellt. Ist die Beschränkung tatsächlich kartellrechtswidrig, kann der Händler auch gerichtlich gegen den Lieferstopp vorgehen.

acquisa: Unterstellt, die Beschränkungen seien gerechtfertigt, aber einzelne große Händler verkaufen weiterhin auf Amazon, ohne dass der Hersteller etwas dagegen unternimmt. Müssen kleinere Händler den Wettbewerbsnachteil hinnehmen?

Schirmbacher: Beschränkungen in Selektivvertriebssystemen sind nur zulässig, wenn sie unterschiedslos angewendet und Verbote auch gleichermaßen durchgesetzt werden. Geht der Hersteller nicht mit Nachdruck gegen solche Verstöße vor, kann das die Beschränkung insgesamt unzulässig machen. Hersteller müssen die Vorgaben also konsequent umsetzen. Darauf können auch einzelne Händler hinwirken.

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht bei Härting Rechtsanwälte, Berlin, und berät Unternehmen in Rechtsfragen zum E-Commerce.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Vertrieb, Recht, Marke

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