06.03.2012 | Recht

Vzbv gewinnt Klage gegen Facebook

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Zu diesem Urteil kam heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) statt.

Das Gericht gab dem Verband dahingehend Recht, dass Facebook-Mitglieder beim Freundefinder dazu verleitet würden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht im Netzwerk aktiv sind. Die Nutzer müssten jedoch klar und deutlich darüber informiert werden, dass durch diese Funktion ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und darüber hinaus für Freundeseinladungen genutzt würde.

Die Modifizierung dieser Anwendung, die Facebook kürzlich durchgeführt hat, sei nicht ausreichend, so die Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Noch immer überließen Nutzer ihr komplettes Adressbuch, ohne dass dies eindeutig erkennbar sei, kritisiert Vzbv-Vorstand Gerd Billen das Vorgehen.

Das Gericht kritisierte darüber hinaus, dass Facebook sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht der von Mitgliedern online gestellten Inhalte einräumen lässt. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke daher nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig sei auch die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Das Netzwerk müsse sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 16 O 551/10) (sas)

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