31.07.2015 | Datenschutz

Personenbezogene Daten dürfen nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden

Personenbezogene Daten können nicht einfach den Besitzer wechseln.
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sowohl den Verkäufer als auch den Käufer von Kunden-E-Mail-Adressen eines insolventen Onlineshops mit einem Bußgeld belegt.

Das BayLDA hat im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Onlineshops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen  festgesetzt. "Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutz recht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen  ahnden", sagt Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber  als  sogenannte "verantwortliche  Stellen" die  datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Veräußerer "übermittelt" juristisch gesehen die Daten, während der Erwerber diese Daten "erhebt". Die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten stellen Ordnungswidrigkeiten  dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro geahndet werden können.

Das BayLDA stellt in seiner Pressemitteilung auch noch einmal die rechtliche Lage dar: Datenschutzrechtlich verhältnismäßig unproblematisch ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften von Kunden. Diese sogenannten Listendaten dürfen nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Häufig besitzen Unternehmen jedoch wesentlich mehr Daten über ihre Kunden, etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Konto- und/oder Kreditkartendaten, zudem häufig Kaufhistorien über die von Kunden getätigten Käufe. In der Praxis sei zu beobachten, dass im Zuge von Asset Deals häufig auch solche Daten den "Inhaber" wechseln. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung solcher Daten eingewilligt haben oder zumindest - bereits im Vorfeld - auf die  geplante Übermittlung hingewiesen, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben.

Für E-Mail-Adressen und Telefonnummern stellt sich das zusätzliche Problem, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht verwenden darf, wenn er keine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden besitzt. Über  diese Hürde hilft selbst die Einräumung eines  Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht hinweg. Verwendet der Erwerber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ohne Einwilligung für Werbezwecke, verstößt er daher sowohl gegen das UWG als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Datenschutz, E-Commerce, Versandhandel, Adressmanagement, E-Mail-Marketing

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