10.10.2012 | Vertriebsincentivierung

I-Pad ist unzulässige Zuwendung

Bei der Incentivierung von Optikern ist Zurückhaltung angesagt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch ein nur eingeschränkt nutzbares I-Pad kann eine unzulässige Zuwendung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Antrag und nach Angaben der Wettbewerbszentrale entschieden.

Das OLG hat der Firma Essilor demnach untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser die kostenlose Abgabe eines I-Pads als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzubieten oder anzukündigen. Es bestehe das Risiko, dass die angesprochenen Augenoptikbetriebe bereits eine Vorauswahl der anzubietenden Gläser zugunsten der Produkte von Essilor träfen, um in den Genuss des I-Pad zu kommen. Damit werde eine allein auf sachlichen Gründen beruhende Entscheidung des Verbrauchers verhindert (Az. 4 U 110/12).

Im Rahmen eines Partnerprogramms hatte Essilor Augenoptikern ein „Gratis Beratungs-iPad“ mit 16 GB im Wert von 428 Euro angeboten, unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen im ersten Quartal 2012 mit Essilor-Produkten einen um 3.000 Euro höheren Umsatz als im Vorjahr tätigen. Auf den fraglichen I-Pads waren verschiedene Apps installiert, die im Zusammenhang zu den Produkten des Brillenglasherstellers und deren Vermarktung stehen. Gesperrt waren hingegen I-Tunes, der App-Store sowie Youtube. Allerdings war über eine stationäre WLAN-Verbindung die Nutzung des Internets ohne weiteres möglich, und das I-Pad konnte auch uneingeschränkt für den E-Mail-Verkehr genutzt werden.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Verletzung des Zuwendungsverbotes nach § 7 Abs. 1 S. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Nach dieser Vorschrift sind Zuwendungen und sonstige Werbegaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medizinprodukten, zu denen optische Gläser gehören, grundsätzlich unzulässig.

Das Landgericht Freiburg war in seinem vorhergehenden Urteil (Az. 12 O 44/12) noch davon ausgegangen, das entsprechend konfigurierte I-Pad sei eine zulässige Verkaufshilfe zur sachlichen Unterstützung der Verkaufsbemühungen des Optikers und aufgrund einer Wesensverschiedenheit gerade kein Werbegeschenk i. S. des § 7 Abs. 1 HWG.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Vertrieb

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