| Vertragsrecht

Online-Vertrag per Mail kündbar

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Bild: Haufe Online Redaktion

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat gegen Elitemedianet geklagt, weil seiner Ansicht nach mehrere Vertragsklauseln der Partnerbörse Elitepartner.de die Nutzer benachteiligen. Das Landgericht Hamburg erklärte nun die Kündigungsklausel für unwirksam.

Demnach muss es den Nutzern künftig möglich sein, ihren Vertrag per E-Mail zu kündigen. Bislang hatte das Unternehmen eine schriftliche Erklärung verlangt, das Telefax jedoch akzeptiert. Die Richter erklärten die Kündigungsklausel für unwirksam. Grund: Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent und würden die Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Viele Partnerbörsen verstoßen nach Ansicht des Vzbv gegen die Rechte der Nutzer. Im Fall von Elitepartner.de handelte es sich sogar gleich um mehrere. Bereits kurz vor der Verhandlung hatte das Unternehmen teilweise eingelenkt und erklärt, fünf von sechs beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Eine der Klauseln besagte, dass der Nutzer bei Registrierung automatisch E-Mail-Werbung zustimmt, auch ohne nochmalige und ausdrückliche Einwilligung.

Eine weitere Klausel erlaubte es dem Unternehmen, persönliche Daten aus dem Online-Profil des Verbrauchers für Werbezwecke zu verwenden, wobei die genaue Nutzung nicht erklärt wurde. Außerdem verlangte Elitemedianet von den Verbrauchern, bereits bei Zahlungsverzug eines Teils der Rate den Gesamtbetrag für die komplette Vertragslaufzeit zu entrichten. In den Augen der Verbraucherschützer wurde ihnen dadurch das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhaften Leistungen des Anbieters genommen.

Zusätzlich hatte sich das Unternehmen vorbehalten, schon bei Nichtzahlung eines geringen Betrags ohne Abwägung der beiderseitigen Interessen den Zugang zu Dienstleistungen sofort zu sperren oder den Nutzer endgültig von den Leistungen auszuschließen. Für Storno- und Bankgebühren hatte das Unternehmen in diesen Fällen außerdem Schadensersatz verlangt. Dies hatte selbst dann gegolten, wenn die Schuldfrage noch gar nicht abschließend geklärt worden war.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Social Media, Online-Marketing

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