| Wettbewerbsrecht

Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Kontaktdaten nennen

Das OLG Hamm entschied im Sinne des Versicherungsunternehmens.
Bild: Michael Bamberger

Versicherungen dürfen Kunden, die über einen Makler betreut werden, ihre Filialdirektion als Kundenservice-Stelle nennen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Kläger waren vier Makler privater Krankenversicherungen.

Geklagt hatten vier im Bundesgebiet ansässige Makler gegen einen Dortmunder Versicherer. Auf bestimmten geschäftlichen Schreiben, die durch den Krankenversicherer selbst verschickt wurden, waren nicht die jeweiligen Makler als Ansprechpartner genannt, sondern die eigenen regionalen Filialen. Die Makler wurden dabei nicht erwähnt.

Die Kläger sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Mit einem solchen Schreiben, würden die Kunden irregeführt, weil der beauftragte Makler als Ansprechpartner nicht genannt werde.

Die Unterlassungsklage der Makler wurde abgewiesen. Begründung: Es handele sich keineswegs um ein unlauteres Vorgehen der Versicherung. Eine Irreführung der Kunden sei nicht gegeben, weil es sich bei den Kontaktdaten der Filialdirektion um eine allgemein übliche Angabe von Kontaktdaten handele. Beim Kunden entstehe dadurch keinesfalls der Eindruck, dass ausschließlich die angegebenen Stellen für die Kundenbetreuung zuständig seien, weil er ja bereits vorher Kontakt zum Makler gehabt habe. Zudem habe das Versicherungsunternehmen lediglich die Kontaktdaten der Filialdirektion angegeben und dem Kunden gegenüber keinen anderen Makler genannt.

Die geschäftliche Tätigkeit der Makler würde durch dieses Vorgehen nicht behindert, sie dienten lediglich der Förderung des eigenen Wettbewerbs. Selbst unter der Annahme, das Versicherungsunternehmen wolle Kunden auf diese Weise von den Klägern abwerben, handele es sich nicht um eine wettbewerbswidrige Handlung, weil die Angaben nicht irreführend seien.

Damit hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Dortmund außer Kraft gesetzt (4 U 90/14).

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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Kundenbindung, Finanzwirtschaft, Kundenservice, Vertrieb

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