25.09.2012 | Versandhandel

Nichterstattung von Versandkosten nicht zwingend wettbewerbswidrig

In Karlsruhe musste sich Justitia mit zwei streitenden Online-Händlern befassen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

verweigert ein Online-Händler die Erstattung von Versand- und Rücksendekosten, ist das nach Urteil des Landgerichts Karlsruhe kein grundsätzlicher Wettbewerbsverstoß. Geklagt hatte ein Konkurrent, der als Testkäufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hatte.

Der Online-Händler sah in der Weigerung der Rückerstattung der Hin- und Rücksendekosten einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht bewertet die Ausübung des Widerrufsrechts zwar grundsätzlich als eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts, die gegebenenfalls zu einem Wettbewerbsverstoß führen könne, schränkt die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Händlers jedoch ein. Die  Verweigerung könne nicht wettbewerbswidrig sein, wenn es um die Prüfung der Berechtigung der Ansprüche gehe. Die Verweigerung darf aber nicht systematisch erfolgen und muss immer eine Einzelfallprüfung bedingen.

Nach Ansicht der Richter kann auch einem Online-Händler nicht verwehrt werden, Ansprüche gegen sich zu prüfen und gegebenenfalls auch gerichtlich klären zu lassen. Dabei berufen sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der entschieden hatte, dass allein in der Erhebung einer Klage zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte keine Rechtsverletzung zu sehen sei. Gleiches müsse dann auch gelten, wenn Ansprüche gegen den Unternehmer geltend gemacht würden, solange die Ablehnung der Ansprüche nicht pauschal erfolge. Vielmehr müsse eine Prüfung der Ansprüche auf deren Plausibilität erfolgen.

Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht bei der Kanzlei Volke 2.0, rät Händlern abzuwarten, ob diese Ansicht auch von anderen Gerichten vertreten wird. Sollten im Einzelfall Aspekte für eine Verweigerung der Erstattung der Rücksendekosten bestehen, könne der Online-Händler eine solche Verweigerung vornehmen. Sobald diese jedoch systematisch erfolge, könne es aus Sicht des Wettbewerbsrechts problematisch werden. (Az.: 14 O 27/11 KfH III)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Versandhandel

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