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Mindermengenzuschlag darf nicht versteckt werden

Zusatzkosten zu verstecken, verstößt gegen das UWG.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Mindermengenzuschlag darf nicht in Versandkostenhinweis versteckt werden, wenn dieser aktiv angeklickt werden muss. Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden, wie die Kanzlei Volke 2.0 berichtet.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Form ein Onlineshop über einen Mindermengenzuschlag zu informieren hat. Der abgemahnte Onlineshop hatte zwar über den an jedem Preis verlinkten Begriff "Versandkosten" und der erscheinenden Darstellung auf den Mindermengenzuschlag für Bestellungen unterhalb eines Warenwertes von 15 EUR in Höhe von 3,50 EUR hingewiesen. Dies war für den abmahnenden Mitbewerber jedoch keine rechtskonforme Darstellung.

Die Richter folgten dieser Ansicht und sehen insbesondere in dem "Verstecken" innerhalb der Versandkostendarstellung den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und konstatieren, dass insbesondere dann, wenn der Verbraucher keinerlei Interesse an den anfallenden Versandkosten habe, die Darstellung nicht klar ist. Denn nur dann, wenn der Verbraucher aktiv den Link "Versandkosten" angeklickt habe, habe er die Information über den anfallenden Mindermengenzuschlag erhalten. Aufgrund dieser Vorgehensweise sei durch die fehlende klare Darstellung für den Verbraucher der Anfall eines Mindermengenzuschlages unter Umständen nicht erkennbar und daher ein Rechtsverstoß (Az.: I-4 U 69/12).

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Wettbewerbsrecht, Versandhandel

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