05.02.2015 | Datenschutz

Branchenvertretungen kritisieren Verbandsklagerecht beim Datenschutz

Die Verbände sehen die erweiterte Klagebefugnis kritisch.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Verbraucherverbände sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, wegen Datenschutzverstößen gegen Firmen zu klagen. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. DDV, BVDW und Bitkom kritisieren den Beschluss einhellig.

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hält ein Verbandsklagerecht insbesondere wegen der Vermischung von Verbraucher- und Datenschutzrecht für systemwidrig. Es verstoße gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, die eine Vollharmonisierung im Bereich Datenschutz bezwecke. Der DDV werde das Gesetzgebungsverfahren weiter sehr kritisch begleiten - insbesondere in der jetzt anstehenden Phase der Beratungen in Bundestag und Bundesrat.

Nach Ansicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) erzeuge der jetzt gefundene Koalitions-Kompromiss nicht mehr Daten­schutz, sondern schwäche ein funktionierendes Kontrollsystem mit unabhängigen Aufsichtsbehörden. Indem Verbänden jetzt ein eigenes Klagerecht eingeräumt werde, entstehe das Gegenteil von Rechtssicherheit für Unternehmen: Die Eröffnung eines zusätzlichen Klageweges vor den Zivilgerichten werde zu einer konkurrierenden gerichtlichen Kontrolle führen und im Ergebnis zu fehlender Transparenz für Unternehmen. Auch wenn der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Fälle beschränkt werden solle, in denen die Unternehmen personen­bezogene Daten kommerziell nutze, bleibe laut BVDW auch in der jetzigen Fassung das grundsätzliche Manko, dass das Gesetz über das zukünftige europäische Datenschutzrecht hinausgeht. Im Zweifel werde die jetzt gefundene Lösung daher nur so lange Bestand haben, bis die EU-Datenschutz­grundverordnung in Kraft tritt.

Auch der Bitkom kritisiert das Verbandsklagerecht beim Datenschutz scharf. "Ein starker Datenschutz ist wichtig, aber das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme als dass es den Verbrauchern tatsächlich nützt", sagte Verbandspräsident Prof. Dieter Kempf. Anders als in anderen Bereichen gebe es mit den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Bundesländern bereits Instanzen, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. Mit dem Aufbau paralleler Strukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten geschwächt.

Bislang können Verbraucherorganisationen schon gegen unzulässige Datenschutzvorgaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firmen vorgehen, nicht aber gegen Datenschutzverstöße, die darüber hinausgehen. Das soll sich nun ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, für Verbraucher sei es schwer, Verstöße von Firmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Viele scheuten zudem die Kosten und Mühen, gegen solche Vergehen anzugehen: "Viele wagen es nicht, alleine einen Rechtsstreit gegen große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu führen." In solchen Situationen bräuchten die Bürger einen starken Anwalt ihrer Interessen, nämlich die Verbraucherorganisationen. "Das Verbandsklagerecht ist endlich im digitalen Zeitalter angekommen", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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Schlagworte zum Thema:  Dialogmarketing, Online-Marketing, Datenschutz, Digitalisierung

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