08.01.2013 | Wettbewerbsrecht

Gericht untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten im E-Commerce

Vorsicht Falle! Selbstverständlichkeiten dürfen nicht eigens beworben werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gleich mehrere Dauerbrenner des E-Commerce-Rechts sind Gegenstand eines Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main. Es geht darin um das Widerrufsrecht, die Versandkosten und die Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Kläger und Beklagter des Verfahrens waren zwei Münzhändler, die beide auf Ebay Münzen an Endkunden verkaufen. Der Beklagte hatte folgende Widerrufsbelehrungen verwendet: "Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben" bzw. "Dem Bieter und Besteller besteht ein uneingeschränktes Rückgaberecht innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware zu. Bei Rückgabe der Ware wird der Kaufvertrag seitens des Bestellers widerrufen". Beide Formulierungen wurden vom Gericht beanstandet, da sie nicht den Belehrungsmustern entsprächen. Diese seien zwar fakultativ. Jedoch fehle den Belehrungen des Beklagten der Hinweis, dass die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und vor Erfüllung der Pflichten zu laufen beginnt. Der Beginn der Frist ergebe sich auch nicht aus dem Zusammenhang mit anderen Ziffern. Zudem könne es nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Ziffern die Bedingungen seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes zu erschließen.

Außerdem wurde festgestellt, dass die Werbung mit dem Satz "Ich garantiere für die Echtheit der Ware!" und die Verwendung der Klausel innerhalb der AGB: "Echtheitsgarantie"; "Das Meckl. Auktionshaus (in Person xxx) garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren" eine Irreführung darstellt. Der Verkauf echter Waren sei eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden dürfe. Grundsätzlich sei jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte nach Ansicht des Gerichts vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil, ein "Mehr" an Leistung zu bieten als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht von Mitbewerbern verschaffe sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil.

Ebenfalls beanstandet wurde die Praxis des Beklagten, die Optionen „unversicherter Versand" und „versicherter Versand" anzubieten, wobei für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird. Durch die ohne nähere Erläuterung aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen führt der Beklagte den Verbraucher in die Irre. Denn der Kunde wird laut Gericht davon ausgehen, dass der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, ihm Vorteile brächte. Dies ist aber tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes gemäß BGB zu tragen hat. Es liegt in keinem Fall ein "Mehr" an Leistung im Fall des versicherten Versands vor, was sich aber dem Verbraucher nicht erschließen kann. Daran vermag auch der Hinweis im letzten Satz der Ziffer 3 der AGB des Beklagten, dass ein versicherter Versand nur noch außerhalb Deutschland angeboten werde, nichts zu ändern. Das vollständige Urteil finden Sie hier (Az. 2-03 O 205/12).

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Versandhandel, Wettbewerbsrecht

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