11.04.2011 | Recht

UWG: Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unzulässig beeinflusst = wettbewerbswidrig

Eine Werbemaßnahme stellt gem. § 4 Nr.1 UWG eine unlautere geschäftliche Handlung dar, wenn die Entscheidungsfreiheit des Adressaten durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss beeinträchtigt wird.

Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Zwangsmittel

Gem. § 4 Nr.1 UWG handelt unlauter wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.

 

Wann wird Druck ausgeübt?

Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Unternehmen Druck auf Verbraucher ausüben kann, so dass dieser glaubt, das beworbene Produkt kaufen zu müssen. Denn wer lediglich allgemein wirbt, kann - so sollte man meinen - eigentlich keine Zwangslage beim Verbraucher erzeugen. Als geeignete Druckmittel kommen in Betracht

  • psychischer Zwang
  • rechtswidrige Drohung
  • wirtschaftlicher und autoritärer Druck.

Mittel zur Erzeugung einer Zwangslage

 

Undankbarkeit suggerieren

Psychischer Druck, der eine geschäftliche Handlung als unlauter erscheinen lässt, liegt vor, wenn auf den Verbraucher mit außerhalb beworbenen Sache liegenden Aspekten in einem Maß auf seine Willensentscheidung eingewirkt wird, dass er "anstandshalber" glaubt, als auf das Angebot einzugehe zu müssen (OLG Köln, Urteil v. 01.20.2004, 6 U 85/04).

Beispiel: Eine solche Zwangslage wird nicht selten bei sogenannten Kaffeefahrten herbeigeführt. In deren Verlauf wird den Teilnehmern der Eindruck vermittelt, sie verhielten sich undankbar, wenn sie die Leistung, nämlich die Kaffeefahrt, entgegennehmen, ohne hierfür eine Gegenleistung, nämlich den Kauf der angebotenen und meist völlig überteuerten Ware, zu erbringen. Unzulässig ist dieser Druck aber nur, wenn er so stark wird, dass die Teilnehmer glauben, keine andere Wahl zu haben und zugreifen müssen.

 

Aufbauen von Gruppenzwang

Einen besonderen Fall einer Zwangslage behandelt die sogenannte „Tony Taler“ Entscheidung. Im Jahr 2007 urteilte der BGH, dass Druck im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG auch dadurch erzeugt werden könne, dass eine starke Gruppendynamik aufgebaut wird, der man sich kaum entziehen kann.

Ein bekannter Frühstücksflockenhersteller hatte eine Gutscheinaktion initiiert, die konkret auf Kinder als Zielgruppe einwirken sollte. Hierbei warb der Hersteller auf den Verpackungen seiner Produkte damit, dass bei Sammlung einer bestimmten Anzahl der auf den Verpackungen abgedruckten „Talern“ Sport- und Spielgeräte als Preis ausgehändigt werden würden. Die Besonderheit bestand darin, dass die Taler nicht direkt sondern nur über die Schule unter Einschaltung eines Lehrers eingereicht werden konnten. Die Preise sollten sodann an die Schule geliefert werden. Für 555 Taler sollte es ein Baseball-Schulset geben.

Der hierdurch auf die Eltern von Kindern ausgeübte Druck war nach Meinung des 1. Zivilsenats so stark, dass diese in ihrer freien Willensentscheidung wesentlich beeinträchtigt waren.

Der BGH sah hierbei die Gefahr, dass die Mehrheit einer Klasse, die sich zum Sammeln der Taler entschieden hatte, erheblichen Druck auf die Minderheit der Nicht-Teilnehmer ausüben könne. Dies insbesondere deshalb, weil erst die Teilnahme der Mehrheit das Erlangen des Preises möglich gemacht hätte und zudem Autoritätspersonen wie Lehrer, die eigentlich erzieherisch auf Kinder einwirken sollen, für eine Verkaufsaktion instrumentalisiert wurden (BGH, Urteil v. 12.07.2007, I ZR 82/05).

 

Rechtsfolgen begünstigen den Wettbewerber stärker, als den Verbraucher

Dies genannten Formen aggressiver Werbung stellen zwar eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Kunden dar. Dennoch gelten der Grundsatz der Vertragsfreiheit und der Grundsatz, dass Verträge bindend sind. Hiervon sieht auch das UWG keine Ausnahmen vor.

Daher haben Verbraucher, die auf Grund einer unzulässigen geschäftlichen Handlung einen Vertrag geschlossen haben, keinen Anspruch darauf, aus dem Vertrag entlassen zu werden. Nur ausnahmsweise ,wenn das abgeschlossene Geschäft infolge eines Wettbewerbsverstoßes als sittenwidrig einzuordnen ist, ist der Vertrag nichtig. Auch Schadensersatzansprüche hat der Verbraucher nicht.

Ansprüche stehen jedoch gemäß § 9 UWG den Mitbewerbern zu. Gemäß § 8 UWG kann die Beseitigung und Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und damit die unzulässige Einflussnahme auf den Kunden nur von einem sehr eingeschränkten Personenkreis verlangt werden. Hierzu zählen unter anderem neben Mitbewerbern auch sogenannte Verbraucherschutzverbände sowie die Industrie- und Handelskammern. 

 

Aktuelle Urteile zum Wettbewerbsrecht und zum Datenschutz finden Sie in unserer Rubrik "Recht" und in acquisa im Ressort "Recht&Marketing".

 

 

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