Mindestens ein gängiges kostenloses Zahlungsmittel muss im E-Commerce den Kunden zur Verfügung stehen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Und noch etwas haben die Richter für unrechtmäßig erklärt.

Für das Zahlen dürfen Verbraucher nicht extra zahlen müssen – so lautet das Urteil des Berliner Landgerichts zusammengefasst. Das Reiseportal Expedia.de muss mindestens eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten und das Unternehmen nicht auch noch zusätzlich am Bezahlvorgang verdienen.

Beim vorliegenden Fall standen Kunden des Vermittlungsportals bei einer Flugbuchung als Zahlungsmöglichkeiten Mastercard, Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Dabei wurden lediglich bei letzterer Option keine Gebühren fällig. Bei den beiden anderen wurde hingegen angezeigt: „Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr.“ Bei zwei Testbuchungen der Verbraucherschützer betrug die Gebühr 10 beziehungsweise 17,50 Euro, was 0,8 beziehungsweise 2,5 Prozent des fälligen Betrags entspricht.

Gebühren dürfen nicht auf Verbraucher übertragen werden

Nach Ansicht der Richter ist diese Praxis unwirksam, weil sie Verbraucher dazu verpflichte, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zusätzlich zu zahlen -  entweder durch die Wahl des gängigen, bei Expedia jedoch kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte.

Und noch etwas missfiel den Richtern: Dass das Unternehmen von Verbrauchern verlange, Gebühren zu zahlen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungsdienstleister zahlen müsse. Auch das benachteilige Verbraucher und sei nach Artikel 19 der Verbraucherrichtlinie untersagt.

Das Gericht stellte zudem klar, dass Expedia.de verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungsabwicklungen der Leistungsanbieter sei, auch wenn das Unternehmen nur als Vermittler auftrete. Zwar werde vorliegend die Zahlung […] unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Die Beklagte mittele aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungsabwicklung. Dieser Vorgang liege hier gänzlich in der Hand der Beklagten, so die Richter. Expedia.de hatte argumentiert, sie sei der falsche Ansprechpartner für die Klage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 16 O 362/16)

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Schlagworte zum Thema:  Recht, E-Commerce, Payment

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