08.10.2013 | Urteil

Zeitlich unbefristete Rabattaktionen können zulässig sein

Den Erfolg seiner Rabattaktion konnte der Händler nicht einschätzen. Das sahen die Richter genauso.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Rabattaktion mit dem Hinweis "nur für kurze Zeit" ist zulässig. Einen Endtermin muss das werbende Unternehmen nicht zwingend angeben. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht in Hamm. Geklagt hatte der Verband Wirtschaft im Wettbewerb gegen den Betreiber eines Einrichtungshauses.

In einem Prospekt bewarb der Händler mit sechs Filialen sogenannte Küchenwertchecks über folgende Beträge: 500 Euro ab einem Einkaufswert von 2.500 Euro, 1.000 Euro ab einem Einkaufswert von 5.000 Euro und 2.500 Euro ab einem Einkaufswert von 10.000 Euro. Die Überschrift dazu lautete: "Nur für kurze Zeit", ein Endtermin dieser Werbeaktion wurde nicht angegeben.

Dagegen klagte der Verband und nannte als Begründung einen Verstoß gegen das Transparenzangebot. Weil kein Endtermin genannt sei, würden die Verbraucher quasi dazu genötigt, möglichst schnell eines der Ladengeschäfte des Händlers aufzusuchen, um in den Genuss des Küchenwertschecks zu gelangen.

Diese Auffassung teilten die Richter des Oberlandesgerichts nicht. Sie lehnte eine Verurteilung ab, weil kein Wettbewerbsverstoß zu erkennen sei. Ihr Begründung: Es sei durchaus möglich, dass der Beklagte, wie vor Gericht ausgesagt, gar keinen fixen Endpunkt seiner Verkaufsaktion festgelegt hatte. Aufgrund der nicht genau vorhersehbaren Nachfrage, sei ihm dies auch gar nicht möglich gewesen. Eine Begrenzungsverpflichtung könne es daher nicht geben. Um unlauteren Wettbewerb handele es sich laut § 4 Nr. 4 UWG dann, wenn Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angeben. Eine Täuschung der Verbraucher konnten die Richter in diesem Fall jedoch nicht feststellen. Das ausführliche Urteil lesen Sie hier. (Az. 4 U 217/12)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Handel, Recht, Versandhandel

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