22.08.2012 | Urteil

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen

Mal wieder war eine Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch bei Online-Kursen gilt das Widerrufsrecht. Zu diesem Urteil kommt das Landgericht Bielefeld nach einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Der Beklagte betreibt die Internetseite Sportbootführerschein.de und bietet dort einen Online-Kurs zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für den Bootsführerschein an.

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte den Anbieter zuvor bereits abgemahnt. Grund: Für einen Vertragsabschluss für den Online-Kurs, der Sportbootfahrer auf die theoretische Prüfung vorbereiten soll, müssen sowohl persönliche Daten als auch die Zahlungsweise unter Angaben des Bankinstituts eingegeben werden. Daraufhin muss der Interessent eine Nutzungsdauer des Kurses angeben, die von 24 Stunden bis zu sechs Monaten dauern kann. Nachdem die Anerkennung der AGBs durch einen Klick vorliegt und die Bezahlung über die Schaltfläche „jetzt bitte bezahlen“ abgewickelt wurde, kann sofort auf das Online-Angebot zugegriffen werden. Über das Widerrufsrecht im Falle einer Abmeldung wird jedoch nicht informiert. Außerdem, so die Kritik der Verbraucherzentralen, seien verschiedene Haftungsbeschränkungsklauseln unvereinbar. Der Beklagte kam weder der Aufforderung einer Unterlassungserklärung nach, noch zahlte er die Kosten für die Abmahnung in Höhe von 214,00 Euro.

Daraufhin kam es zum Prozess. Der Beklagte war der Auffassung, zur Belehrung über ein Widerrufsrecht nicht verpflichtet zu sein, da es sich um eine Dienstleistung aus dem Freizeitbereiche handele, die darüber hinaus nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sei. Hierfür existiert eine Ausnahmeregelung. Der Argumentation des Betreibers von sportbootführerschein.de schloss sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen jedoch nicht an. Es handele sich nicht um eine Dienstleistung im Freizeitbereich. Die Begründung weiter: „Es fehle daran, dass eine Verpflichtung zur Leistungserbringung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums Vertragsgegenstand sei. Kennzeichnendes Merkmal der nach Paragraph 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ausgenommenen Verträge sei es, dass der Unternehmer nur eine begrenzte Anzahl von Kunden zur gleichen Zeit bedienen könne und daher die Leistungszeit im voraus genau festgelegt werden müsse, damit der Vertrag auch sicher erfüllt werden könne.“ Bei dem durch den Angeklagten angebotenen Online-Kurs gebe es jedoch keinerlei Teilnehmerbegrenzung. Dieser Argumentation der Verbraucherverbände stimmte das Gericht zu. Das ausführliche Urteil können Sie hier lesen.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Weiterbildung

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