11.03.2015 | Wettbewerbsrecht

Werbemail ohne Einverständniserklärung kann zulässig sein

Eindeutig ist auch dieses Urteil nicht. Es wird wohl weitere Verhandlungen geben.
Bild: Haufe Online Redaktion

In bestimmten Fällen kann eine Werbemail ohne vorherige Einverständniserklärung zulässig sein. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Stuttgart den Diktat des Double-Opt-In aufgeweicht. Geklagt hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung.

Ohne die vorherige Zustimmung – am besten per Double-Opt-In – sollten Unternehmen besser keine Werbemails verschicken. So lautet die Regel. Nun hat das Landgericht Stuttgart diese Regel aufgeweicht. Zumindest in dem Fall, der kürzlich verhandelt wurde.

Geklagt hatte ein Kunde gegen eine Versicherung. Der Kläger hatte seine Gebäudeversicherung gekündigt und keine Bestätigung erhalten. Auf Nachfrage erhielt er schließlich eine Autoreply-Mail mit der Bestätigung des Eingangs seiner Anfrage. Allerdings enthielt diese Mail auch eine Werbung für eine App für Unwetterwarnungen. Daraufhin folgte seine Klage. Der Versicherungskunde begründete diese damit, dass er dem Empfang von Werbung nicht ausdrücklich zugestimmt habe.

Den geforderten Unterlassungsanspruch wies das Gericht jedoch zurück. Es liege kein Fall einer unerlaubt zugesandten Werbung vor, die Erheblichkeitsschwelle sahen die Richter nicht überschritten, weil Betreff und Uhrzeit zeigten, dass es sich um eine Eingangsbestätigung handele. Zudem weise der Betreff "Noreply" deutlich darauf hin, dass die E-Mail weder bis zum Ende gelesen noch beantwortet werden müsse.

Eindeutig ist auch dieses Urteil nicht, sodass sich Richter wohl auch in Zukunft wieder mit dem Thema befassen werden müssen. Unternehmen, die auf der sicheren Seite sein wollen, sollten deshalb weiterhin auf das Double-Opt-In-Verfahren setzen. (Az: 4 S 165/14)


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Schlagworte zum Thema:  Urteil, E-Mail-Marketing, Direktmarketing, Wettbewerbsrecht

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