22.07.2013 | Urteil

Vodafone darf nicht mit „grenzenlosem“ Surfen werben

Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben ein Urteil im Sinne der Verbraucher gesprochen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Landgericht Düsseldorf hat Vodafone D2 untersagt, seinen Internettarif mit dem Slogan „grenzenloses“ Surfen zu bewerben. Grund: Der Ausschluss von Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten. Damit fallen Zusatzkosten an, wenn beispielsweise via Facebook oder Skype gechattet wird.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Düsseldorf. Es dürfe im Internet keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben, sagt Verbandsvorstand Gerd Billen. Jeder habe Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Onlinediensten und Inhalten. Dieser Meinung schlossen sich die Richter an. Vodafones Werbeslogan für den Smartphone-Tarif „RedM“ lautete: „Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen.“ Peer-to-Peer-Anwendungen zum Chatten oder das Herunterladen von Youtube berechnete das Unternehmen jedoch mit einem Aufpreis von 9,95 Euro im Monat. Informiert wurde darüber erst im Kleingedruckten oder nach mehreren Klicks auf Fußnoten am unteren Bildrand.

Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Anschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nützen können. Bei Einschränkungen seien deshalb ausdrückliche Hinweise erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherschützer bestätigt und das Unternehmen aufgefordert, diese irreführende Werbung zu unterlassen. (Az.: 38 O 45/13)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Smartphone, Werbung

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